Bekenntnis zu atomwaffenfreier Welt müssen konkrete Schritte folgen

10.06.2009 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin über den möglichen vollständigen Verzicht seines Landes auf Atomwaffen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: 

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich nun auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin der Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt anschließt. Eine Renaissance der Abrüstungspolitik ist überfällig und muss nun durch konkrete Schritte eingeleitet werden.

Russland und die USA sind aufgerufen, die laufenden Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Atomwaffen dazu zu nutzen, sich über ein substantielles Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag zu einigen. Genauso wichtig ist es, dass Deutschland und Europa sich dafür einsetzen, endlich eine tragfähige vertragliche Regelung über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa zu verhandeln, damit eine nukleare Abrüstung nicht durch eine konventionelle "Ersatzrüstung" entwertet wird. Nukleare und konventionelle Abrüstung sind zwei Seiten der selben Medaille.