Besorgt über Repressalien gegen Oppositionelle

08.01.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer: Vorgänge in Minsk erfordern klares Signal der EU

Fortgesetzte Repressalien und Einschüchterungen gegen regimekritische Kräfte in Weißrussland halten nach den von Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahlen unvermindert an. Mehrere Dutzend Personen sind nach wie vor in Haft. Die meisten von ihnen sind der Anstiftung bzw. Teilnahme an Massenunruhen angeklagt.

"Die weißrussische Führung entfernt sich mit ihrem inakzeptablen Verhalten immer weiter von unseren europäischen Grundwerten", erklärte Werner Hoyer in Berlin. "Wir rufen gemeinsam mit unseren Partnern in der EU die weißrussischen Autoritäten erneut dazu auf, diejenigen, die weiterhin in Haft sind, unverzüglich freizulassen und endlich in einen Dialog mit der Opposition zu treten." Erste Schritte müssten eine angemessene medizinische Behandlung und ein uneingeschränkter Kontakt zwischen Inhaftierten und Anwälten sein, so Hoyer.

"Die Vorgänge in Minsk erfordern ein klares Signal der EU", fuhr Hoyer fort. "Die Diskussion dazu mit unseren europäischen Partnern läuft. Richtschnur unserer Überlegungen ist dabei, diejenigen Kräfte in Weißrussland zu stärken, die sich für eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung einsetzen."

Heute tagte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten bekräftigten dabei ihre Kernforderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und sprachen über Wege zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort. Die belarussische Führung wurde erneut aufgefordert, die Schließung des OSZE-Büros in Minsk rückgängig zu machen.