Binnenschifffahrt bei Logistikforum ausgeklammert

Houben: Koalitionsfrieden ist Rot-Grün wichtiger als Mitarbeit des BUND

04.09.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Reinhard Houben, erklärt:

„Damit der Koalitionsfrieden zwischen SPD und Grüne im Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens gewahrt bleibt, hat die Verwaltung kurzerhand die Untersuchungen über die Hafenumschlagspotenziale in Köln für ein regionales Logistikkonzept herausgestrichen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte enttäuscht und beendete seine Mitarbeit im Logistikforum.

Die FDP-Fraktion hat daraufhin in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses den Antraggestellt, in die Aufgabenstellung für das Regionale Logistikkonzept die Untersuchung über die Hafenumschlagspotentiale wieder aufzunehmen. Was nützt ein regionales Logistikkonzept für eine Stadt am Rhein, in dem die Binnenschifffahrt ausgeklammert wird.

Doch SPD und Grüne und auch die Kölner CDU sahen das anders und stimmten gegen die Wiederaufnahme. Damit haben sich insbesondere die Kölner Grünen ganz bewusst gegen die erweiterte Aufgabenstellung des Forums und die entsprechende Mitarbeit des BUND entschieden. 

Da wird auf die Beteiligung, das Fachwissen und die kreativen Ideen von Naturschutzorganisationen bei der Erarbeitung eines Kölner Logistikkonzeptes bewusst verzichtet, weil man deren Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Godorfer Hafens wohl als störend empfindet. 

Für die Kölner FDP ist das mehr als ärgerlich, zumal der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland uns schriftlich zugesagt hatte, dass bei Rücknahme der Aufgabenamputation er gern wieder im Logistikforum mitarbeiten würde. Doch für die Kölner Grünen ist der Koalitionsfrieden zurzeit wichtiger als die Mitarbeit des BUND.

Auch stellt sich hier die Frage, was für einen Wert ein regionales Logistikkonzept hat, wenn wichtige Fragestellungen nur deshalb herausgestrichen werden, weil einem die Antwort nicht passen könnte.“