Breite: Kostenbeteiligung bei Bombenfunden geht gar nicht

Investoren werden abgeschreckt und Häuslebauer in Ruin getrieben

05.10.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das Budget des Ordnungsdienstes der Stadt Köln muss um knapp eine Millionen Euro aufgestockt werden. Vor allem durch eine Häufung von Bombenfunden im Kölner Stadtgebiet und darauffolgender Evakuierungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Hilfsorganisationen und Krankentransportunternehmen sei es zu erheblichen Mehrausgaben gekommen. Nun werde geprüft, inwiefern Rückerstattungsansprüche gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern bestehen und in welcher Höhe, teilte Stadtdirektor Guido Kahlen mit. Dazu erläutert Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 

„Während des 2. Weltkriegs fielen ca. 150.000 Sprengbomben und über 5 Millionen Brandbomben auf Köln. Experten gehen davon aus, dass ca. 10 bis 20% der Bomben nicht detonierten. Dennoch kann niemand seriös schätzen, wie viele Blindgänger heute noch im Kölner Boden schlummern. Wie stellt sich der Stadtdirektor das vor? Da ist die Bürgerin oder der Bürger bereits gestraft, wenn das Eigenheim von einer Bombe bedroht ist. Sollen die Menschen nun noch ihre Grundstücke verkaufen, um die Rückerstattungsansprüche an die Stadt Köln zahlen zu können? 

Gleichzeitig hat das geplante Vorgehen, die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten, ein hohes Abschreckungspotential auf Investoren. Das Stadtgebiet ist durch die historischen Hinterlassenschaften im Untergrund und eine erforderliche Luftbildauswertung mit evtl. anschließender kostenintensiver Überprüfung des Grundstückes vor Ort durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst ohnehin ein heißes Pflaster für Investoren. Sollen wir nun auch noch alle weiteren Investoren vergraulen? Diese fixe Idee, Rückerstattungsansprüche gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer geltend zu machen, verhindert weiteren Wohnungsbau und geht gar nicht für die Kölner Liberalen.“