Breite: Trotz klammen Kassen: Klimawandel wartet nicht!

FDP Ratsantrag zur nachhaltigen Kapitalbeschaffung über Green Bonds

01.09.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Die FDP-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung am 8. September beantragt, dass die Stadt eine nachhaltige Anleihe (Klima Bond) auflegen soll, um trotz angespannter städtischer Haushaltslage verstärkt in den Klimaschutz zu investieren. Der Klimawandel wartet nicht. Die bisher zugesetzten Mittel von 20 Mio. Euro pro Jahr bis 2025 werden den Herausforderungen, vor den wir stehen, nicht gerecht. Die Kämmerin hat bei der Einbringung des Doppelhaushaltes deutlich gemacht, dass es „keine Spielräume“ für zusätzliche Investitionen in Haushalt geben würde. Wer neue Schwerpunkte setzen möchte, muss sie „mit zusätzlichen Erträgen“ koppeln. Wir Freuen Demokraten belegen mit unserer Ratsinitiative, wie das ohne Steuererhöhungen funktioniert.“

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

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Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion

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