Bundesregierung verspielt Deutschlands europapolitische Glaubwürdigkeit

13.12.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Der EU-Gipfel in Brüssel hat in erschreckender Deutlichkeit gezeigt: Deutschland hat den Anspruch auf die politische Meinungsführerschaft in Europa aufgegeben. Andere haben die Führung übernommen. Die Bundesregierung hat in kürzester Zeit ihre europapolitische Glaubwürdigkeit verspielt und international an Gewicht verloren. Noch im September hat die Bundesregierung alle Anzeichen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise geleugnet. Dann glaubte sie, ohne Abstimmung mit unseren Partnern in der EU handeln zu können. Nur widerwillig hat sie sich schließlich zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit gefunden. Bei unseren Partnern ist so das Bild eines unsolidarischen und kraftlosen Landes entstanden. Eine kluge Europapolitik kann nicht darin bestehen, andere bloß auszubremsen. Wer sich darauf beschränkt, unsere Partner in der EU zu kritisieren oder sogar, wie Finanzminister Steinbrück, lächerlich machen zu wollen, schadet den deutschen Interessen langfristig. Es steht außer Zweifel, dass die EU-Staaten die sich abzeichnende Krise nur gemeinsam meistern können. Kein Land ist in der Lage, allein wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb brauchen wir mehr europäische Abstimmung und Koordinierung, nicht weniger. Und deshalb muss Deutschland sich endlich wieder mit eigenen Vorschlägen auf der europäischen Ebene Gehör verschaffen und seinen Beitrag leisten. Es wäre absurd, wenn sich gerade die größte Volkswirtschaft in Europa verweigern würde. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.