CDU und FDP zum Deutzer Hafen: Umnutzung ab 2015

17.06.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Antrag für Rat

Der Deutzer Hafen soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU und FDP ab 2015 für Wohnen und Dienstleistungen umgenutzt werden. So sieht es ein gemeinsamer Antrag für die Ratssitzung am 30. Juni vor. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein entsprechendes Nutzungskonzept zu entwickeln und „keinerlei Verträge zu verlängern oder neu abzuschließen, die über das Jahr 2015 hinausgehen“. Auch private Eigentümer auf dem Hafengelände sollten keine Vertragsbindungen über diesen Zeitpunkt hinaus eingehen, sondern vielmehr an einem Konzept für die Nachnutzung mitarbeiten: „Ziel ist ein städtebaulicher Vertrag mit gemeinsam definierten Entwicklungszielen“, heißt es in dem Antrag. 

Den Unternehmen im Deutzer Hafen wird eine Standortgarantie bis mindestens 2015 zugesichert und damit Investitionssicherheit geschaffen. Zu prüfen sei auch ein vorübergehendes oder dauerhaftes Nebeneinander bisheriger und neuer Nutzungen. Außerdem sollten den Unternehmen von Stadt und HGK gemeinsam Alternativstandorte möglichst auf Kölner Stadtgebiet oder in der Region angeboten werden, „um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu erhalten“.

In der Begründung heißt es, nach Abschluss der Entwicklung des Rheinauhafens (2010) und der Umgebung des Deutzer Bahnhofs (bis 2015) sei für die Zeit nach 2020 der heutige Großmarkt als Entwicklungsschwerpunkt festgelegt. „Doch dazwischen klafft eine große zeitliche Lücke, die befürchten lässt, dass Investitionen an Köln vorbeigehen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Winrich Granitzka (CDU) und Ralph Sterck (FDP). Deshalb wachse der Druck auf das Deutzer Hafengelände. 

Die beiden Politiker berufen sich unter anderem auf die Ergebnisse eines entsprechenden Symposiums, das rechtlich gangbare Wege aufgezeigt habe, den Hafen auch wasserrechtlich umzunutzen – ein bis dahin in der Stadtspitze kontrovers diskutiertes Thema. Sie stützen sich auch auf die Meinung von Albert Speer, der in seinem Masterplan die Entwicklung dieses De-Facto-Citybereichs als eminent wichtig für den internationalen Rang Kölns bezeichnet. Andernfalls laufe die Stadt Gefahr, das im Rheinauhafen gewonnene Image zu verspielen. „Jedenfalls“, so das Fazit der beiden Fraktionsvorsitzenden, „sollte sich die Stadt eine jahre- und jahrzehntelange Hängepartie wie bei Rheinauhafen und Großmarkt nicht erneut erlauben!“