Deutschland bietet Ägypten Hilfe an

14.02.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

"Wir werden gegebenenfalls auch zusätzliche Mittel mobilisieren"

Unter dem Druck der Massenproteste der letzten Wochen ist der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurückgetreten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo brachen die Demonstranten in Jubel aus. In Berlin erklärte Staatsminister Dr. Werner Hoyer, dass es jetzt vor allem wichtig sei, dass in Ägypten demokratische Strukturen geschaffen würden. "Diesen verfassungsrechtlichen Prozess sollten wir von Beginn an begleiten, und auch dafür unsere Hilfe und Beratung zur Verfügung stellen." Auch Außenminister Westerwelle bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, beim demokratischen Wandel zu helfen.

Noch am Vorabend hatte Mubarak in einer Fernsehansprache einen Rücktritt abgelehnt und lediglich Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abgegeben. Daraufhin reagierten hundertausende Demonstranten in Kairo mit Wut und Enttäuschung. Am Abend des 11. Februar erklärte Vizepräsident Suleiman schließlich, angesichts der schwierigen Umstände habe sich Mubarak entschieden, seinen Posten zu räumen und die Armee mit der Führung des Landes zu betrauen. Nun habe der Oberste Militärrat die Macht in Ägypten übernommen.

Auch Außenminister Westerwelle begrüßte die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten, den Weg für einen "politischen Neuanfang" freizumachen. Dieser müsse in Richtung Demokratie gehen und dem inneren und äußeren Frieden verpflichtet sein. Deutschland und die Europäische Union würden den Prozess im Rahmen einer sogenannten 'Transformationspartnerschaft' begleiten.

Dieses Konzept hat Deutschland in der EU eingebracht. Dazu gehören beispielsweise der Aufbau demokratischer Parteien, der Dialog über Rechtsstaatlichkeit, die Modernisierung der Justiz, der Aufbau eines fairen und transparenten Wahlsystems und die Förderung der Arbeit von freien und unabhängigen Medien. "Wir werden im Entwicklungshilfeministerium und im AA Gelder umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Mittel mobilisieren", erklärte Hoyer in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt."