Dietzel: "Bei Forensik für Köln was rausholen!"

31.10.2001 Meldung FDP-Ortsverband Porz

„Wir müssen nun endlich versuchen, in Verhandlungen mit dem Land für die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung der geplanten Forensischen Klinik das beste rauszuholen“, fordert der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel. Das gestern im Stadtentwicklungsausschuss von der CDU vorgeschobene Argument der Fristeinrede beweist erneut die Verweigerungshaltung der CDU. „Die CDU muss sich bewegen“ so der Liberale weiter „sonst schadet sie den Interessen der Stadt“. Auch müssen die Christdemokraten endlich ihre Rolle als Regierungspartei wahrnehmen und können den Oberbürgermeister nicht im Regen stehen lassen. Die CDU hatte mittels einer Fristeinrede eine Abstimmung über die entsprechende Verwaltungsvorlage, die den Verzicht auf einen erneuten Widerspruch gegen einen Bescheid der Bezirksregierung vorsah, verhindert. „Ich bin zwar weiterhin der Meinung, dass Westhoven nicht der ideale Standort ist“, bekräftigt Dietzel seine Ablehnung. Trotzdem müsse man den Tatsachen in die Augen schauen und könne nicht den Kopf in den Sand stecken. Immerhin habe sich herausgestellt, dass es im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sei, eine Forensik zu bauen, da derzeit die straffällig gewordenen Personen nur schlecht gesichert untergebracht seien und so ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellten. „Wir können nicht dem Land immer wieder vors Schienenbein treten und dann erwarten, dass man auf unsere Forderungen eingeht“, begründet Dietzel seine Taktik. So sei eine Forderung, das Klinikgebäude weiter weg von der Wohnbebauung der Wasserturmsiedlung nach Westen zu verschieben. Außerdem müsse die bisher faktisch nicht gegebene Verkehrsanbindung nach Norden durch eine Verbindung des Vingster Ringes mit der Porzer Ringstraße durch eine Unterführung des Rangierbahnhofes Gremberg geschaffen werden. Beide Forderung verursachten erhebliche Kosten, so dass man hier auf das Wohlwollen des Landes angewiesen sei. Es müsse möglichst bald der Planungsbeirat eingerichtet werden, um hier alle Forderungen auf den Tisch legen zu können. Auch dieser sei bisher am Widerstand der CDU gescheitert. „Das ist zum Wohle der Porzer Bürgerinnen und Bürger nicht zu verantworten“, so Dietzel abschließend.