Engel: NRW-Sicherheitsbehörden leisten hochprofessionelle Arbeit

29.09.2008 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Kommentar zu den Festnahmen von Terrorverdächtigen Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat zu der Festnahme von zwei islamistischen Terrorverdächtigen am Flughafen Köln/Bonn sowie der Festnahme von drei Jugendlichen, die im Verdacht stehen, möglicherweise aus einem islamistischen Hintergrund Schüsse auf zwei Kölner Polizeibeamte abgegeben zu haben, erklärt: "Die Gefahr islamistischer Bedrohung in Deutschland darf weiter nicht unterschätzt werden. Dies zeigen die jüngsten Ereignisse unter anderem in Köln. Wenn junge Menschen wie in Köln - anscheinend durch islamistische Hassvideos im Internet animiert - mit kugelsicheren Westen, Übungshandgranaten und Schreckschusswaffen ausgestattet versuchen, in einem Hinterhalt Polizeibeamte zu entwaffnen und kaltblütig zu töten, muss uns das alarmieren. Auch die Festnahme von zwei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in einer Maschine auf dem Flughafen Köln/Bonn durch das Landeskriminalamt (LKA) sowie die derzeitige Fahndung des Bundeskriminalamtes nach dem mutmaßlichen Islamisten und Terrorunterstützer Eric Breininger aus dem Saarland machen deutlich: Einzelne hier vermeintlich integrierte Menschen mit Zuwanderunsgsgeschichte oder Deutsche sind für islamistische Propaganda und religiösen Wahn anfällig. Sie schotten sich in einer Parallelwelt vor uns ab. Sie entscheiden sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen lieber dafür, brutal mordend als vermeintliche Märtyrer im "heiligen Krieg" (Dschihad) sterben zu wollen, statt friedlich und tolerant in einer demokratischen Gesellschaft wie Deutschland integriert zu leben. Die schnellen Fahndungserfolge in Köln zeigen, dass die Behörden in NRW wie das LKA hochprofessionell Tag für Tag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen arbeiten. Zudem belegen diese Erfolge, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt und unsere freie und offene Gesellschaft wehrhaft ist. Wir müssen aber vor allem immer wieder hinterfragen, was einige Menschen zu dieser Radikalisierung und Negation des Lebens treibt. Und wir müssen ganz genau hinschauen, überall dort, wo Gefahren drohen." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.