Klare Absage an schwarz-grünes OB-Wahlbündnis
Außerordentlicher Parteitag der FDP Köln
05.09.2019 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die Kölner Freien Demokraten haben Henriette Reker 2015 bei der Oberbürgermeisterwahl unterstützt. Mit Hilfe der FDP wurde seither u.a. erreicht, dass es nach Jahrzehnten endlich wieder fristgerechte Haushalte und 2022 sogar einen ausgeglichenen Haushalt für Köln gibt, dass Köln eine neue, zeitgemäße Gesellschaft für Wirtschaftsförderung bekommen hat oder dass Grundschulen, die neu gebaut werden, große, vereinsporttauglichen Sporthallen erhalten.
Was das Gestaltungsbündnis aus CDU und Grünen mit der Oberbürgermeisterin allerdings aktuell liefert, können wir nicht mittragen. Bei der Mobilität werden Probleme vertagt oder verschärft, siehe Busspur Aachener Straße, der Wohnungsbau wurde nahezu zum Stillstand gebracht und dringend notwendige Entscheidungen wie zum Großmarkt oder Kalkberg werden schlicht nicht getroffen. Echter Ehrgeiz zeigt sich nur bei Personalabsprachen, wie zuletzt wieder bei den Stadtwerken zu bestaunen. Das enttäuscht viele Kölnerinnen und Kölner – uns auch!
Wir Freie Demokraten wollen eine innovative Verkehrspolitik für individuelle Mobilität. Wir wollen, dass Köln eine digitale Stadt wird, die konsequent auf E-Services für die Bürgerinnen und Bürger setzt, die Wirtschaft für die Arbeitsplätze von morgen sowie den Wohnungsbau stärkt und beste Bildungschancen von der KiTa über Schulen und Hochschulen bis zur Weiterbildung bietet.
Deshalb werden wir einem schwarz-grünen OB-Wahlbündnis nicht beitreten. Auch auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichten wir und konzentrieren uns stattdessen uns voll auf die Wahl zum Rat und zu den Bezirksvertretungen - als konstruktive Alternative für alle, die vom wankelmütigen und unklaren Kurs von CDU und Grünen enttäuscht sind.
Ob wir jemanden und gegebenenfalls wen wir bei der OB-Wahl zur Wahl empfehlen, werden wir entscheiden, wenn wir wissen, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen und wie groß die politischen Übereinstimmungen sind.
