EU-Steuer ist mit Deutschland nicht zu machen

26.04.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer: Akzeptanz der Europäischen Union nicht weiter belasten

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat mit seinen Plänen für eine eigene EU-Steuer zur Finanzierung des europäischen Haushalts keine Chance. Die Bundesregierung erteilte dem Vorstoß am Montag eine klare Absage. "Eine eigene Steuererhebungshoheit für die Europäische Union kommt nicht in Frage", erklärte Werner Hoyer in Berlin. "Sie wäre nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern würde die ohnehin strapazierte Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter belasten – und das in einer Zeit, wo die Menschen in Europa mit der Finanzierung des sogenannten Rettungsschirmes große Solidaritätsleistungen erbringen."

Statt sich auf die Suche nach neuen Einnahmequellen zu begeben, sei die Kommission jetzt vielmehr gefordert, zur Konsolidierung der öffentlichen Staatsfinanzen beizutragen. "Konkret muss dies bedeuten: Wir müssen den neuen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf höchstens 1% des Bruttonationaleinkommens beschränken", so Hoyer.

Wichtig sei die Konsolidierung der Haushalte sowie die Akzeptanz der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. "Die Einführung einer EU-Steuer wäre hierfür das falsche Signal", so Hoyer weiter. "Falsch, weil sie zu weniger Planungssicherheit für den EU-Haushalt führte und gegebenenfalls – bei Ausbleiben von Steuereinnahmen – die Europäische Union zur Aufnahme von Schulden zwingen würde. Falsch auch, weil eine solche EU-Steuer Fragen der demokratischen Legitimation aufwerfen würde. Die Budgethoheit liegt bei den nationalen Parlamenten, und dort muss sie auch – bis wir weitere Integrationsschritte bewusst gehen – bleiben."