"EU-Wahlbeobachtung bewährtes Instrument"

24.01.2011 Meldung Auswärtiges Amt

Staatsminister Hoyer setzt sich für Mission in Nicaragua ein

Angesichts des Vorwurfs von Wahlfälschungen bei den letzten Kommunalwahlen in Nicaragua im Jahr 2008 ist es von großer Bedeutung, dass die im November 2011 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen frei und fair verlaufen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, erklärte dazu:

„Die Bundesregierung hat sich frühzeitig auf europäischer Ebene für die Durchführung einer 4- bis 6-monatigen Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union ohne Beschränkungen und Abstriche in Nicaragua eingesetzt.

Die EU-Wahlbeobachtung ist ein bewährtes Instrument, um zu prüfen, ob die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen demokratischen und rechtsstaatlichen Standards genügt. Nun liegt es an der Regierung Nicaraguas, dem Wahlprozess durch Zustimmung zu der EU-Wahlbeobachtungsmission die notwendige Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Die nicaraguanische Regierung ist aufgefordert, zudem unabhängige zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen als nationale Wahlbeobachter zuzulassen.“