Europäischer Dialog vor Ort in Köln

08.05.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP stellt Positionspapier vor Die FDP stellte heute ein Positionspapier vor, in dem u.a. auch ein „Europäischer Dialog vor Ort in Köln“ angeregt wird. Damit kritisiert die FDP, dass die Beratungen des Europäischen Konventes in Brüssel stillschweigend und ohne öffentliche Wahrnehmung verlaufen. Seit März 2002 tagt der Europäische Konvent in Brüssel zur Vorbereitung einer Europäischen Verfassung. Das EU-Gipfeltreffen in Laeken beauftragte im Dezember 2001 diesen Konvent, einen Europäischen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Nach Ansicht der FDP sei die Europäische Union in der Vergangenheit zu Recht in die Kritik geraten, politische Entscheidungen an den Interessen ihrer Bürger vorbei zu treffen. Richtig sei, dass vielfach versäumt wurde, durch Transparenz und intensive Diskussionen mit den Bürgern eine „europäische Identität“ entstehen zu lassen. Das Ziel der FDP-Initiative beschreibt Bundestagskandidat Marco Mendorf: „Ziel ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen über die Europäische Verfassung. Dazu muss auf allen Ebenen der Politik ein Dialog mit den Bürgern organisiert werden. Auch die Stadt Köln steht in der Pflicht.“ Das Positionspapier der FDP zeigt auf, wie die Stadt Köln Initiative ergreifen soll, um den „Dialog der Zivilgesellschaft“ zu verwirklichen. Das Europabüro der Stadt Köln, die Volkshochschule, das Amt für Weiterbildung und das Schulverwaltungsamt sollen zu diesem Zweck in Kooperation mit anderen Bildungsträgern wie den Hochschulen, Schulen und freien Trägern Initiativen, Veranstaltungen, Diskussionen, Arbeits- und Informationsmaterialien erstellen und den „Europäischen Dialog vor Ort in Köln“ initiieren. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, kündigte eine Initiative im Rat der Stadt Köln an: „Der Oberbürgermeister soll den „Europäischen Dialog vor Ort in Köln“ moderieren. Alle Ideen, Anregungen, Kritik und Wünsche zur Zukunft Europas werden vom Oberbürgermeister gesammelt. Der OB soll im Rat der Stadt Köln im April 2003 die Ergebnisse der Diskussion zusammenfassen. Die Ergebnisse sollen nach einer Aussprache im Rat dem Land, dem Bund und den Vertretern der Bundesrepublik im Europäischen Konvent übermittelt werden“, so Breite. Der Europäische Konvent, der Bund und die Länder sollten aus Sicht der FDP einen direkten Dialog mit den Bürgern im Internet Plattformen zum Dialog anbieten. Um aufzuzeigen, wie dieser Dialog im Internet aussehen kann, hat Marco Mendorf die Internetseite www.EUkonvent.de beispielhaft ins Web gestellt. Auf der Website sind unter anderem folgende Informationen zu finden: - Adressen aller europäischen Institutionen und deren Büros in Deutschland - Die Charta der Grundrechte für die Europäische Union - Ideen und Vorschläge für eine Europäische Verfassung - Hintergrund zum Europäischen Konvent - Vorschläge für den „Dialog der Zivilgesellschaft“ www.EUkonvent.de Hier finden Sie das gesamte Positionspapier. Hier finden Sie alle Adressen der Europäischen Institutionen.