FDP begrüßt Aus für Bürgerbegehren zur U-Bahn

Sterck: Grüne sind eingeladen, mitzuwirken

24.07.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers haben die Kölner Grünen von ihrem Plan Abstand genommen, den im April gefassten Ratsbeschluss zum Bau einer U-Bahn auf der Ost-West-Achse mittels eines Bürgerbegehrens zu Fall zu bringen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Befragung liegen nicht vor. Dazu erklärt Ralph Sterck, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Ratsfraktion:

„Ich bin froh, dass die Grünen ihr offensichtlich rechtswidriges Vorhaben eines Bürgerbegehrens zur U-Bahn auf der Ost-West-Achse aufgegeben haben. Damit ist wieder ein mögliches Hindernis zur Verwirklichung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes für einen leistungsfähigeren und zuverlässigeren öffentlichen Personennahverkehr beiseite geräumt. Denn eine intakte KVB ist Ihr gutes Recht, liebe Kölnerinnen und Kölner.

Nachdem der Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln das Projekt bestätig und die Stadt den Antrag auf finale Aufnahme in den bisherigen ÖPNV-Bedarfsplan des Landes fristgerecht eingereicht hat, ist im September der Verkehrsausschuss des Landtags gefragt. Ich erwarte von den dortigen Grünen, dass sie das Votum der kommunalen Volksvertretung respektieren und der Sache auch in Düsseldorf nicht im Weg stehen.

Überhaupt gehe ich davon aus, dass Grüne auf allen Ebenen sich nicht als „Heckenschützen“ betätigen, um das Projekt hinterrücks zu be- oder verhindern. Auch müssen alle neuen Ratsmitglieder der Versuchung widerstehen, eine Rolle rückwärts durchzuführen, denn dann würde Köln seine Poleposition in Sache Zuschüsse aus der alten Förderphase 2006 bis 2025 verspielen und müsste sich 2027 wieder neu anstellen.

Ganz im Gegenteil: Ich lade die Grünen ein, sich konstruktiv an der weiteren Ausgestaltung der Beschlüsse zu beteiligen. Die U-Bahn vom Deutzer Bahnhof nach Melaten und unter der Dürener Straße bis zum Militärring, neue Metrolinien zur besseren Anbindung des Umlandes und Netzerweiterungen wie über die Universitätsstraße sollen Köln in Sachen ÖPNV in die erste Liga deutscher Städte führen.“