FDP bringt Europa in den Rat
07.05.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rhein-Ruhr-Express, Europabüro, Rosenmontagszug, Südstadion, Schule für Europa, Rennbahngelände, KiTa-Mittagessen, Stadtbildfonds und Ottoplatz waren u.a. Themen
Die letzte Ratsitzung vor der Europawahl nutzen die Liberalen, um europapolitische Themen nach Köln zu bringen. Leider ohne Erfolg, denn die beiden Anträge zur Einrichtung eines Europabüros der Stadt und Region Köln in Brüssel und zur Gründung einer „Schule für Europa“ zur Erlangung internationaler Abschlüsse wurden leider abgelehnt. Dafür griffen die sieben FDP-Ratsmitglieder in voller Mannschaftsstärke in verschiedene Debatten ein. Wir dokumentieren die einzelnen Themen im Folgenden.
Einen Halt des Rhein-Ruhr-Express am Bahnhof Köln-Mülheim forderte ein Antrag von SPD und Grünen. Die Verkehrspolitische Sprecherin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Christtraut Kirchmeyer führte hierzu aus, dass dieser Verknüpfungspunkt im rechtsrheinischen Köln kostspielig ausgebaut worden und darum ein Halt für die vielen Pendler zwischen Köln und Düsseldorf wichtig und richtig sei. „Wenn nicht jetzt, wann dann sollen wir auf einen Halt in Köln-Mülheim pochen, wenn nicht jetzt, solange die Vorentwurfsplanungen laufen. Die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich des Bahnhofs Köln-Mülheim werden es uns danken. Darum stimmt die FDP dem Antrag zu“, erklärte Kirchmeyer.
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines Europabüros der Stadt Köln und der Region erklärte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Dietmar Repgen, dass die ständige Präsenz in einem entsprechenden Büro in Brüssel „die Lobbyarbeit für unsere Stadt und die Region entscheidend verbessern kann“. Als Vorbild gelte hier das Europabüro der Region Stuttgart, das sehr erfolgreich arbeite. Das Europabüro für Köln und die Region soll als vordringliche Aufgaben die Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Union, Politik- und Fördermonitoring, Projektberatung und -betreuung und die Präsentation Kölns und der Region in Brüssel wahrnehmen.
Im Vorfeld sollen mit der Region Gespräche geführt werden, um die Interessen zu bündeln und die Einrichtung eines Europabüros vorzubereiten. Zum Änderungsantrag von SPD und Grünen, die die Schaffung eines Europabüros in Brüssel ablehnten, erklärte Repgen: „Ihre Botschaft ist: wir schmoren weiter in unserem eigenen Saft. Das kann heute nicht unsere Botschaft sein. Unsere Botschaft muss doch sein: wir gehen raus nach Brüssel und präsentieren Köln und die Region, damit wir hier für die Stadt und das Umland mehr erreichen können als bisher.“ Europaarbeit alleine über die Verbände und Organisationen, in denen die Stadt Mitglied ist und mitarbeitet, reiche dabei nicht aus.
In der zweiten Runde antwortete FDP-Fraktionschef Ralph Sterck auf die Kritik von SPD und Grünen, das schon existierende Europabüro der Kölner Verwaltung, das beim OB angesiedelt ist, leiste zwar hervorragende Arbeit, ein entsprechendes Europabüro in Brüssel sei aber für Köln und die Region ein weiterer Baustein, an dieser Stelle noch mehr zu tun. Bei einem Besuch in Brüssel im vergangenen Jahr hätten die Kölner Liberalen sich ein Bild vom Europabüro der Region Stuttgart machen können und bestätigt bekommen, dass die Vor-Ort-Arbeit einer Kommune in Brüssel sehr nützlich und effizient sein könne. Der FDP-Antrag wurde letztlich dennoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
Der Antrag der Einzelmandatsträgerin Petra May zur angeblich herabwürdigenden Darstellung der Bundeskanzlerin im diesjährigen Rosenmontagszug forderte Christtraut Kirchmeyer zu einem kurzen Statement heraus. „Man kann über Geschmack trefflich streiten. Der Karneval in Köln sollte jedoch keine Vorschriften und keine Zensur erhalten. Karneval ist und war dazu da, die „Obrigkeit“ ohne Bestrafung und Repressalien zu verunglimpfen. Dies soll auch so bleiben!“ Die FDP stimmte dem Antrag nicht zu.
„Damit auch Amateurvereine die Möglichkeit haben, in höhere Spielklassen aufzusteigen, ist es notwendig, dass Köln eine adäquate Spielstätte besitzt. Dies wäre auch notwendig, um Jugendländerspiele oder das Frauen-Nationalteam nach Köln zu holen, da für diese das RheinEnergie-Stadion zu groß und zu teuer wäre“, erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite anlässlich eines CDU-Antrages zur Entwicklung des Südstadions. Um dies zu ermöglichen, unterstütze die FDP-Fraktion die Pläne, das Südstadion zu einer ligatauglichen Fußballspielstätte auszubauen.
Des Weiteren begrüße es die FDP auch, den Ausbau so zu gestalten, dass eine Mitnutzung durch die Universität zu Köln und die Fachhochschule Köln ermöglicht werde. Dazu gehöre auch die Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz. Allerdings sprach sich die FDP-Fraktion gegen die Umbenennung der Bezirkssportanlage Süd in Jean-Löring-Sportpark sowie gegen die Sanierung der Laufbahn aus, da es für eine entsprechende Umbenennung noch zu früh und Leichtathletik schon lange kein Volkssport mehr sei.
Der zweite FDP-Antrag forderte die Verwaltung auf, die detaillierte Planung für eine „Schule für Europa“ auf dem Sürther Feld aufzunehmen oder alternativ dazu die Suche nach Mietobjekten in den Stadtbezirken Rodenkirchen und Innenstadt intensiv fortzuführen. „Köln wirbt als weltoffene Stadt mit 184 Nationen und bewirbt sich um die Ansiedlung internationaler Unternehmen. Aber Köln muss es auch schaffen, den europäischen Gedanken in die Stadt zu bringen und ihn zu leben“, so die Schulpolitische Sprecherin Yvonne Gebauer. Die Grundschule Annastraße, die noch im letzten Jahr die Zustimmung für die Einrichtung eines international ausgerichteten Schulzweiges verweigert hatte, hat nunmehr entsprechende Bereitschaft signalisiert.
In Bezug auf eine Schule für den Sekundarbereich I und II ließ die Verwaltung im vergangenen Jahr noch mitteilen, dass in Köln mittelfristig die zusätzliche Einrichtung einer Sekundarschule für Europa geplant sei, die zum deutschen wie auch zum französischen Abitur führen werde. Davon möchte die Verwaltung heute nichts mehr wissen. Vielmehr soll nun die Gesamtschule Zollstock zukünftig Jugendliche zu international anerkannten Abschlüssen führen. „Dies entspricht nicht den Vorstellungen einer „Schule für Europa“ und ist ein falsches Zeichen, welches wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EASA, aber auch an andere heutige und zukünftige internationale Unternehmen in Köln aussenden“, erklärte Gebauer.
Ralph Sterck unterstützte die beiden Einzelmandatsträger Petra May und Martin Müser in ihrer Kritik an einer möglichen Teilbebauung des südlichen Rennbahngeländes in Weidenpesch. Beim Kauf des Gesamtgrundstücks durch die Stadt sei diese Option durch eine verkürzte Beratungsfolge der Vorlage von der Verwaltung nicht hinreichend transparent gemacht worden. Für die FDP sei eine Bebauung nie ein Selbstzweck, sondern diese sei nur durch die Notlage des Rennvereins gerechtfertigt gewesen.
Auf Antrag der CDU diskutierte der Rat über eine qualitative Verbesserung des Mittagessens in Kindertagesstätten. Für die FDP-Fraktion erklärte Marco Mendorf: „Es ist ein richtiges und wichtiges Anliegen, beim Mittagessen in den Kitas verstärkt auf gesundheitsbewusste Ernährung zu achten. Ich würde mir auch wünschen, wenn den Kindern in Köln nicht eine aufgewärmte, sondern eine frische und vor Ort zubereitete Mahlzeit geboten wird. Nur so unterstützen wir auch die Eltern, die sich zu Hause Mühe geben, ihre Kinder ehrnährungsbewusst zu erziehen.“
Anlässlich der in dieser Ratssitzung anstehenden Beschlussfassung über den Masterplan brachte die FDP auch einen Antrag zur Einrichtung eines Stadtbildfonds im Liegenschaftsetat ein. Mit Hilfe dieses Fonds sollten Gelder für aus Liegenschaftssicht unrentierliche Investitionen in das Stadtbild finanziert werden. Ralph Sterck nannte als Beispiel den Abriss des Hauses zwischen Schildergasse und Offenbachplatz, um von der Antoniterkirche einen freien Blick auf das neue Schauspielhaus zu gewinnen. Für solche Maßnahmen gäbe es keine Mittel.
Obwohl Redner von SPD und Grünen Sympathie für den Vorschlag bekundeten, wurde der Antrag mit dem Hinweis, die FDP könne ihn ja nochmals in die nächsten Haushaltsplanberatungen einbringen, abgelehnt. Dies provozierte bei Sterck eine heftige Reaktion: „Hier kann man sehen, wie von der Ratsmehrheit mit guten Ideen umgegangen wird, wenn sie von der falschen Fraktion kommen. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, hier machen, fördert Politikverdrossenheit und schadet der Fortentwicklung unserer Stadt Köln.“
Zu später Stunde stand noch die Umgestaltung des Ottoplatzes auf der Tagesordnung. Dazu hatte die FDP-Fraktion bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag in den Verkehrsausschuss eingebracht, der von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurde. Christtraut Kirchmeyer führte dazu aus: „Durch die Drehung der Einbahnstrasse und die Verlagerung der Taxen wird der Ein- und Ausgangsbereich des Bahnhofes freigehalten und die Bürgerinnen und Bürger können direkt auf die Platzfläche gelangen. Die Einfahrt von der Opladener Strasse und die Ausfahrt in Richtung Auenweg gewährt den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern die schnelle Abfahrt in alle Richtungen.
Einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Veränderung der Kiss-and-Ride-Plätze am Auenweg in Kurzzeitparkplätze und auf Neuanlage von Kurzzeitparkplätzen direkt an der Opladener Strasse lehnte die FDP-Fraktion ab. Allerdings konnte die FDP-Fraktion einem Punkt des Änderungsantrages ohne Bedenken zustimmen, denn diesen hatte Kirchmeyer bereits mündlich in der Verkehrsausschusssitzung im März eingebracht. Es ging darum, die Taxiplätze vor dem Eingang des Bahnhofes von der südlichen auf die nördliche Straßenseite zu verlegen, um den Taxigästen einen sicheren Einstieg direkt auf der Beifahrerseite zu ermöglichen, ohne die Fahrbahn überqueren zu müssen.
