FDP fordert digitale Datenerfassung

Görzel: Gastronomie und Hotellerie in der Corona-Krise entlasten

26.05.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP hat im Hauptausschuss am Freitag den Antrag gestellt, Gastronomie und Hotellerie durch die Anerkennung digitaler Datenerfassung zu entlasten. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Das kommentiert der FDP-Sprecher für Wirtschaft im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:

„Mit diesem Antrag wollten wir die lokale Gastronomie, Hotellerie und den Mittelstand von erhöhtem bürokratischem Aufwand bewahren und in dieser schwierigen Zeit für Rechtssicherheit sorgen. Es muss den Gewerbetreibenden möglich sein, die Kundenkontaktdaten sowie die weiteren Vorgaben, welche sich durch die Corona-Schutzverordnung ergeben, digital zu erfassen. Wir fordern hiermit die Stadt auf, diesen Weg der Datenerfassung anzuerkennen.

Damit die Gastronomen dies nicht nur in Köln machen können, setzen wir uns in diesem Antrag dafür ein, dass die Stadt sich bei der Landesregierung darum bemüht, diesen Beschluss landesweit zu empfehlen, um jedweden Interpretationsspielraum zu schließen.

Wenn durch die Bundesregierung weiterhin die Nutzung und Erstellung einer Tracking-App nicht vorangebracht wird, muss Köln sich zumindest auf lokaler Ebene für den heimischen Mittelstand, aber auch für das Gesundheitsamt einsetzen, denn auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wird die Nachverfolgung somit vereinfacht.“

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Innenstadt

Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales

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