FDP fordert Ende aller Verkehrsversuche
Beese/Sterck: OB muss verantwortlichen Dezernenten zurückpfeifen
03.08.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die vergangenen Monate waren für die städtische Verkehrsplanung geprägt von Pleiten, Pech und Pannen. Schlecht vorbereitete und kommunizierte Verkehrsversuche wie auf der Venloer Straße, der Trankgasse oder der Deutzer Freiheit führten zu Chaos und aufgebrachten Betroffenen. Für letzteren ist nun auch gerichtlich festgestellt, dass das Vorgehen der Stadt widerrechtlich war. Aber die Begründung des Gerichts macht auch die Fortsetzung der anderen Versuche unhaltbar. Christian Beese, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, und der liberale Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck fordern deren Ende:
„Die Verwaltung macht, was sie will. Bisher hatte sie Vorgaben der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter ignoriert als die Sperrung der Deutzer Freiheit entgegen der ausdrücklich in der Bezirksvertretung formulierten Zusage per Mitteilung über das eine vorgegebene Jahr verlängert wurde. Die wirtschaftlichen, teilweise existenzbedrohenden Sorgen insbesondere der betroffenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler wurden einfach übergangen. Jetzt ist gerichtlich bestätigt, dass die Stadt mit ihrem Vorgehen sogar Recht und Gesetz missachtet hat, denn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen lagen nicht vor.
Bei der Trankgasse wurde die Abriegelung für den motorisierten Individualverkehr vom eigentlichen Anlass, dem Umbau der Mauer zur Domplatte, abgekoppelt und ohne sachliche Notwendigkeit und entsprechenden Beschluss des Verkehrsausschusses durchgezogen. Doch das Gericht hat in seiner Begründung die Latte viel höher gelegt: „Denn die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.“ Das trifft für die Trankgasse nicht zu.
Bei der Venloer Straße ist die Lage noch schlimmer, weil hier im Versuchszeitraum mehr Unfälle passiert sind als vorher. Die von der Verwaltung umgesetzte Regelung einer Tempo-20-Zone ohne Zebrastreifen und Radfahrschutzstreifen fiel bei einer von der FDP durchgeführten Passantenbefragung vollkommen durch und bekam keine einzige Stimme. Die geplante Einbahnstraße — hier warnt die Verwaltung inzwischen selbst vor zu großen Belastungen für die Nebenstraßen — und die von der FDP favorisierte Fahrradstraße mit untergeordnetem KFZ-Verkehr im Zweirichtungsverkehr lieferten sich bei den Befragten ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Besonders erschreckend ist, wie wenig selbstkritisch die Verantwortlichen in der Verwaltung mit ihrem Schiffbruch umgehen. Statt sich insbesondere für die bei vielen erzeugten wirtschaftlichen Schäden zu entschuldigen, wird die Sache nach dem Motto, man sei um eine Erfahrung reicher, wortreich schöngeredet. Die nun zugesagte frühzeitige Einbindung der Wirtschaft hat bei keinem der genannten Verkehrsversuche oder dem nächsten geplanten an der Kalker Hauptstraße funktioniert. Ein entsprechender FDP-Antrag im Rat wurde vom Ratsbündnis abgelehnt, so dass auch hier ein unbeeindrucktes Weiter-so zu befürchten ist.
Die Grünen müssen endlich lernen, dass man als stärkste Fraktion nicht rücksichtslos seine Ideologie durchsetzen darf, sondern eine Verantwortung für die gesamte Stadt hat. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Lösungen gefunden werden, mit denen alle Betroffenen leben können. Wer dagegen mit dem Kopf durch die Wand geht, disqualifiziert sich für die Führung einer Stadt. Scheinheilig ist das Verhalten der CDU. Sie spricht sich jetzt wieder gegen den Verkehrsversuch in der Trankgasse aus. Als die FDP im Mai die Beendigung beantragt hat, hat sie dagegen gestimmt. Am Ende macht die CDU doch meist das, was die Grünen wollen.
Wir machen uns in diesem Sinne große Sorgen über eine ideologische Verkehrsplanung des zuständigen Dezernats. Während man früher drauf achtete, dass der Verkehr fließen kann, wird heute eindeutig problemverschärfend geplant. Man will den Autofahrerinnen und -fahrern das Leben so schwer wie möglich machen, um sie zum Verzicht zu zwingen, ohne den ÖPNV als Alternativen angemessen auszubauen. Leider lässt die Oberbürgermeisterin ihren Verkehrsdezernenten gewähren. Sie muss ihn zurückpfeifen und die beiden anderen Verkehrsversuche umgehend beenden."
