FDP fordert erneut Teilnahme an Pilotprojekt

Ruffen: Fälschungssichere Schulbescheinigungen verhindern Kindergeldbetrug

09.07.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat erneut die Einführung fälschungssicherer Schulbescheinigungen thematisiert und eine Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung gestellt. Bereits Ende 2022 setzten sich die Liberalen für die Teilnahme der Stadt Köln am Pilotprojekt ‚Missimo‘ der Landesregierung ein. Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Ruffen, kommentiert:

„Seit Jahren kämpft das Landeskriminalamt gegen Kindergeldbetrug durch organisierte Banden. Unsere Fraktion hat daher bereits vor eineinhalb Jahren die Teilnahme der Stadt Köln am erfolgreichen Modellprojekt ‚Missimo‘ gefordert. Ziel des Projekts ist es, Kindergeldbetrug durch organisierte Banden, die mit gefälschten Schulbescheinigungen Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder erschleichen, zu verhindern. Leider blieb die Stadtverwaltung bislang untätig.

Dieser massenhafte Betrug verursacht Schäden in Millionenhöhe. Laut Presseberichten scheint nun endlich ein Problembewusstsein eingekehrt zu sein und die Stadt denkt über eine Teilnahme nach – besser spät als nie!

Es ist unerlässlich, dass wir Maßnahmen ergreifen, um den Kindergeldbetrug effektiv zu bekämpfen und die finanziellen Schäden für die Stadt zu minimieren. Die Teilnahme am Modellprojekt bietet eine konkrete Lösung, die sich in anderen Städten bereits bewährt hat. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung jetzt endlich handelt und ihrer Verantwortung gerecht wird.“