FDP fordert nach Winterdienstfiasko Konsequenzen

11.01.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ratsantag soll AWB in die Pflicht nehmen

Der FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt:

„Der bisherige Winterdienst in Köln war ein Fiasko. Die AWB hat nichts, aber auch gar nichts aus dem letzten Winter gelernt und keine ihrer Schwächen ausgebügelt. Ihr abgelieferter Winterdienst war gar schlimmer als im vorigen Jahr. Für diese „Leistungen“ von nicht geräumten und gestreuten Straßen wollten Oberbürgermeister und AWB sogar eine „Schneesteuer“ einführen. Diese freche Abzocke konnte noch gerade im Rat verhindert werden.

Wir Liberalen haben die Sorge, dass jetzt viel geredet, aber spätestens ab Aschermittwoch die Sache vergessen ist und wir im nächsten Winter das nächste Debakel der AWB erleben. Warum soll sich da was ändern, die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger fließen doch auch so.

Wir meinen, dass sich was ändern muss. Wir haben darum für die kommende Ratssitzung einen Antrag gestellt, der einen klaren Pflichtenkatalog für Winterdienstleisterungen fordert, an den sich die AWB zu halten hat. Bei Nichterfüllung müssen vertragliche Sanktionen greifen. 

Außerdem fordert die FDP, dass die Verträge bei den Geschäftsführern so zu gestalten sind, dass sie für schlechte Arbeit zur Verantwortung gezogen werden können, ohne auf üppige Pensionszahlungen zu hoffen. Eine außerordentliche Kündigung wie in der Wirtschaft bei vollständigen Versagen oder persönlichen Fehlverhaltens muss möglich sein.“