FDP fordert wirtschaftsfreundliche Verwaltung
Görzel: Brauchen radikales Umdenken in der Kölner Wirtschaftspolitik
05.12.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind alarmierend: Über drei Viertel der Kölner Unternehmen fühlen sich von der Verwaltung nicht ausreichend berücksichtigt. Drei von vier Unternehmen geben an, dass die Verwaltung stattdessen eher ihre eigenen Interessen wahrt. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und erfordert ein radikales Umdenken in der Kölner Wirtschaftspolitik.
„Die Stadtverwaltung agiert derzeit nicht nur visionslos, sondern baut zusätzliche Hemmnisse für Unternehmen auf, statt wirtschaftliches Wachstum zu fördern“, erklärt Volker Görzel, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat. „Die Ergebnisse der Studie zeigen klar: Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die Unternehmen nicht als Bittsteller, sondern als Partner behandelt. München, Hamburg oder Frankfurt zeigen, wie es bessergeht.“
Der Wirtschaftsdezernent Andree Haack steht dabei ebenfalls in der Kritik. „Herr Haack hat es in den vergangenen Jahren versäumt, die Verwaltung effizienter aufzustellen und die Interessen der Wirtschaft in den Fokus zu rücken. Stattdessen stagnieren wichtige Projekte wie die Entwicklung von Büroflächen, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Förderung von Innovationen. Wenn Köln weiterhin auf der Stelle tritt, wird es im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten weiter zurückfallen. Wir müssen jetzt handeln, um den Wirtschaftsstandort Köln zu sichern und die Stadt für Unternehmen attraktiv zu machen“, fordert Görzel. Die Liberalen fordern ein klares Signal an die Wirtschaft und konkrete Maßnahmen, um Köln wieder wettbewerbsfähig zu machen. Fraktionsvorsitzender Volker Görzel schlägt dafür drei Sofortmaßnahmen vor:
1. Die Einrichtung eines zentralen Wirtschaftsservicecenters: Unternehmen müssen schnelle und unbürokratische Unterstützung bei Genehmigungsverfahren erhalten.
2. Ein vereinfachtes Flächenmanagement für Gewerbegebiete: Es braucht eine schnelle und einfache Vergabe, um dringend benötigte Büro- und Gewerbeflächen bereitzustellen. Der aufgeblähte bürokratische Kölner Vergabekatalog, mit 24 (!) Kriterien in drei (!) Prüfphasen gehört abgeschafft. Ein solches Bürokratiemonster verhindert dringende Unternehmensansiedlungen anstatt Arbeitsplätze zu schaffen.
3. Ein Innovationsrat mit Vertretern der Wirtschaft: Ein neues Gremium soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie Köln sich als Standort für zukunftsorientierte Unternehmen etablieren kann.
Die FDP wird sich im Stadtrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Verwaltung ihren Kurs ändert und endlich die Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt. Die Stadt Köln braucht eine proaktive, lösungsorientierte Wirtschaftspolitik – und zwar sofort.
