FDP für Förderung der Elektromobilität

Houben: Stadt soll bei Fahrzeuganschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen

18.01.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt, dass für jedes Fahrzeug oder Ersatzfahrzeug, welches für die Stadt oder ihre Töchter angeschafft wird, eine vorherige Prüfung durchgeführt werden soll, ob es sich bei der Neuanschaffung um ein Elektrofahrzeug handeln kann. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, begründet den Antrag:

„Um die Förderung der Elektromobilität voranzutreiben und die Stadt Köln im Spitzenfeld der Elektromobilität zu platzieren, sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen. Es erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll, dem Hamburger Beispiel der „Beweislastumkehr“ zu folgen.

Überall dort, wo die Einsatzvorgaben es zulassen, sollte die Stadt ihren Fuhrpark auf umweltfreundliche Elektromobile umstellen. Gleiches gilt für die städtischen Töchter. Lediglich dort, wo Art und Umfang des Einsatzes die (Neu-)Anschaffung eines Elektromobils unmöglich machen, sollte begründet dargelegt werden, warum ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft wird.

Die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der städtischen Töchter sollen angewiesen bzw. – wo dies nicht möglich ist – aufgefordert werden, entsprechende Beschlüsse ihrer Gesellschaften herbeizuführen.“