FDP-Initiative für Spielplätze

09.09.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Antrag an den Jugendhilfeausschuss FDP will Demontage von Spielgeräten verhindern Heute Spielplatz-Rundreise des JHA Im Rahmen der heutigen Spielplatz-Rundreise des Jugendhilfeausschusses (JHA) präsentiert die FDP-Fraktion ihren Antrag zum Erhalt der Kinderspielplätze in Köln. Erst vor 10 Tagen hatten FDP-Fraktionschef Ralph Sterck und der jugendpolitische Sprecher Marco Mendorf in einem Schreiben an den Oberbürgermeister Kritik am Vorgehen der Verwaltung geübt. Sie bitten den OB darum, schnellstmöglich die politischen Gremien einzuschalten, damit die Schließung von Spielplätze nicht hinter dem Rücken der Politik als Verwaltungsakt vollzogen wird. Jetzt haben die Liberalen einen Antrag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht, der die Verwaltung daran binden soll, die Schließung von Spielplätzen zu unterlassen. Erst solle ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, in dem der Gesamtbedarf an Spielplätzen analysiert wird. Schließungen oder Demontagen von Spielgeräten dürfe es demnach nicht gegen. Dazu äußert sich Marco Mendorf: „Der Oberbürgermeister hatte uns zugesichert, dass in Köln keine Spielplätze geschlossen werden. Offensichtlich kann er seine Position innerhalb der Verwaltung nicht durchsetzen und durchhalten. Deshalb werden wir ihn und seine Verwaltung nun mit einem Antrag daran binden, keine Spielplätze zu schließen. Auf Initiative der FDP wurde die Verwaltung vom Jugendhilfeausschuss beauftragt, ein ‚Gesamtkonzept‘ für die Spielplatzplanung in Köln zu erarbeiten. In dem Konzept soll ein Bedarfsplan enthalten sein, mit dem ersichtlich ist, inwieweit die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Bedarf an Spielflächen für Kinder erfüllt und wo noch immer Lücken bestehen. Anstatt weiter über Schließungen von Spielplätzen zu diskutieren, sollte zunächst dieses Konzept abgewartet werden. Denn nur so können wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen tatsächlich berücksichtigen. Die nun angekündigte Demontage von einzelnen Spielgeräten auf etwa 100 Spielplätzen soll dazu dienen, etwa 50.000 bis 100.000 Euro einzusparen. Es erscheint lächerlich, dass pro Spielplatz etwa 500 bis 1.000 Euro für die Pflege fehlen. Was ist das für eine Politik, in der über Nacht Millionen Euro auftauchen und in die Kultur gesteckt werden und gleichzeitig 100 Spielplätze geschlossen werden? Tausende von Kindern und Familien werden diese verzogene Prioritätensetzung nicht nachvollziehen. Die FDP legt großen Wert darauf, dass zunächst die politischen Gremien wie der Jugendhilfeausschuss in das Verfahren eingebunden werden. Als FDP-Fraktion warten wir seit Wochen auf das Gesamtkonzept und auf die ‚ominöse‘ Liste der 100 Spielplätze. Wir bitten die Verwaltung eindringlich, diese Liste herauszugeben, damit wir uns persönlich ein Bild von den Zuständen auf den Spielplätzen machen können. Wir gehen davon aus, dass keine Spielgeräte demontiert werden, bevor die Aktion nicht eindeutig vom zuständigen Ausschuss legitimiert wurde.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.