FDP kritisiert Engpass bei Terminen für Bürgerämter

Görzel: Bürgern nicht zu vermitteln, dass Stadtverwaltung ausfällt

20.01.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Stadt Köln hat einen großen Engpass bei der Terminvergabe für Dienstleistungen auf den Bürgerämtern eingeräumt. Dieser Rückstau betrifft neben der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen fast alle Dienstleistungen wie auch KfZ-Stilllegungen oder Ummeldungen des Wohnsitzes. Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kölner FDP-Fraktion, Volker Görzel:

„Dieses Problem ist von der Stadtverwaltung hausgemacht und viele Monate alt. Ob Kfz-Zulassungsstelle, Ausländeramt oder die Meldebehörde: Immer die gleiche Ausrede. Entweder kommen plötzlich alle Bürgerinnen und Bürger auf einmal oder die richtige Software ist noch nicht installiert. Jetzt sind es angeblich fehlender Raumkapazitäten. Die Verwaltung wird nicht müde, immer neue Ausflüchte zu erfinden. Die Leidtragenden sind wir Bürgerinnen und Bürger.

Erst in der Novembersitzung 2021 des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR) des Rates der Stadt Köln, hatten wir beantragt, Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung der Terminvergabe vorzunehmen. Das Ratsbündnis lehnte unseren Antrag ab mit der Begründung, die Verwaltung habe alles im Griff. Da die Verwaltung offensichtlich nichts im Griff und das Ratsbündnis sich geirrt hat werden wir nunmehr im AVR am 24.01.2022 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen.

Wir als Kölner FDP-Fraktion fordern von der Verwaltung, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl von Terminen in den Bürgerämtern deutlich zu erhöhen und die Wartezeiten zu verkürzen.“