FDP kritisiert Erhöhung der Bewohnerparkgebühr um 300 Prozent

Beese: Auch 120 Euro sind Schlag vor den Kopf

26.11.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ganz kurzfristig hat die Verwaltung noch die Vorlage für die neue Bewohnerparkgebührenverordnung auf die Tagesordnung des morgigen Verkehrsausschusses gesetzt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Beese:

„Der neue Vorschlag der Verwaltung ist immer noch deutlich zu hoch. Zwar geht es jetzt nicht mehr um absurde 390 Euro, aber auch 120 Euro bedeuten eine Erhöhung von 300 Prozent. So schlägt man die Menschen vor den Kopf. Es wird wieder deutlich, dass es Grünen, Volt und CDU mit der Oberbürgermeisterin eigentlich darum geht, dass die Menschen ihre Autos abschaffen sollen.

Bevor man über höhere Gebühr nachdenkt, sollte man erst die Alternativen schaffen. Das bedeutet einen massiven Ausbau des ÖPNV und gleichzeitig die Schaffung von Veedelsparkhäusern und Quartiersgaragen. Die Kölnerinnen und Kölner müssen eine Chance habe, ihre Autos in zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung abzustellen.

Der Vorschlag der dreisten Gebührenerhöhung erfolgt im gleichen Moment, in dem die KVB erklären, dass sie weitere 12 Monate nach dem Notfahrplan verkehren wollen und damit weiterhin vielen Menschen auf das Auto angewiesen sind. Weder klappt so die Verkehrswende, noch steigert das die Akzeptanz fürs Umsteigen.“