FDP: Roters mit unfairem Quorum
17.02.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Liberale kritisieren Steuerverschwendung zur Gewissenberuhigung Einzelner
Der Stadtvorstand hat eine Ratsvorlage für die Sitzung am 1.3. zu einer Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Danach müssten mehr als 155.000 wahlberechtigte Kölnerinnen und Kölner gegen den Ausbau stimmen, um das 20%-Quorum zu erreichen. Hierzu erklären Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Rodenkirchen und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss des Rates, und Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Die Ratsvorlage des Stadtvorstands ist eine große Enttäuschung. Die Forderungen nach einem fairen Verfahren werden ignoriert und damit wird eine einmalige Chance für echte Bürgerbeteiligung vertan. Während in Düsseldorf über eine Senkung der für Großstädte viel zu hohen Hürden nachgedacht wird, soll in Köln ein überkommenes Quorum zum letztmaligen Einsatz kommen. Dass die Stadt dafür eine Mio. Euro ausgeben will, um das Gewissen einzelner Kommunalpolitiker bei der SPD zu beruhigen, ist ein Skandal.
‚Alle Wählerstimmen sind gleich, manche Wählerstimmen sind gleicher.’ Nach diesem Motto ist die Bürgerbefragung jetzt leider konzipiert. Das Quorum gilt in Wahrheit nur für die Ausbaugegner, nicht aber für die Befürworter. So soll der Hafen selbst dann ausgebaut werden, wenn es keine einzige Stimme für den Ausbau gibt und 155.000 Kölner Bürgerinnen und Bürger gegen einen Ausbau votieren. Dies ist der Fall, weil der Ausbaubeschluss des Rates von 2007 weiter gelten soll, wenn in der Befragung das Quorum nicht erreicht wird.
Es ist absurd, ein solches Verfahren als offen und fair zu bezeichnen. Sein Ziel ist offensichtlich: Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung gegen den Hafenausbau soll verhindert werden. Hinzu kommt für uns Liberale, dass die nicht nur von uns bestrittene Wirtschaftlichkeit dieses Projektes auch nicht durch eine Bürgerbefragung nachgewiesen werden kann. Daher stehen wir für diese Alibi-Veranstaltung, die im Schweinsgalopp noch von den entsprechenden Gerichtsurteilen durchgepeitscht werden soll, nicht zur Verfügung.“
