FDP: Schwarz-grünen Beschluss beanstanden

14.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Schwarz-Grüner Haushaltsantrag ohne nötige Deckungsbeiträge Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer erklärt: „Mit der schwarz-grünen Mehrheit wurde heute ihr eigener Antrag zum Doppelhaushalt 2003/2004 und zum Haushaltssicherungskonzept im Finanzausschuss verabschiedet. Dem Antrag von CDU und Grünen fehlen notwendige Deckungsbeiträge für 2003 in Höhe von über 9,6 Mio. Euro und für 2004 in Höhe von 13,1 Mio. Euro. Nach § 3 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates können Anträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen vorsehen, die in den Ansätzen des Haushaltsplans nicht vorgesehen sind, nur beraten und abgestimmt werden, wenn sie gleichzeitig einen ausreichenden und gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlag enthalten. Der Grundsatz der Erbringung eines ausreichenden und gesetzlich zulässigen Deckungsvorschlags für Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gilt verschärfend in der vorläufigen Haushaltsführung, in der sich die Stadt Köln befindet. Die FDP-Fraktion hat darum den Oberbürgermeister Fritz Schramma in einem Schreiben aufgefordert, eine Beanstandung des Antrages nach § 54 Absatz 2 GO NW zu prüfen. Gleichzeitig erhielt der Kölner Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde unser Schreiben zu Kenntnis. Auch möchte die FDP-Fraktion vermerkt wissen, dass der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes die Voraussetzungen einer Genehmigung durch den Regierungspräsidenten erfüllt. Durch den Änderungsantrag von CDU und Grünen ohne die erforderlichen Deckungsvorschläge sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten nicht mehr gegeben.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.