FDP startet mit 15 Initiativen aus Sommerpause

08.09.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Köln mit guten Ideen nach vorne bringen Mit einem Bündel von zehn Anträgen und fünf Anfragen für die Ratsausschüsse starten die Liberalen aus der Sommerpause. „Es hat sich gelohnt, dass unsere Fraktion in den Sommerferien getagt und die sitzungsfreie Zeit für neue Initiativen genutzt hat“, resümiert FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Man wolle nach dem quälenden Prozess im Vorfeld der Haushaltsplanverabschiedung im ersten Halbjahr nun nach vorne schauen und mit dazu beitragen, die Stadt aus dem derzeit vorherrschenden Jammertal herauszuführen. Neben den bereits vorgestellten Maßnahmen zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften in der Stadtverwaltung geht es im Einzelnen um den Service bei Wunschkennzeichen, den Erfolg des KVB-Event-Tickets, die zeitliche Begrenzung von Tempolimits, die Aufstellung eines Städtepartnerschaftsbaumes, den Erhalt von Kinderspielplätzen, die künftige Nutzung des Hauses Kutz, städtische Maßnahmen im Jahr der Menschen mit Behinderung, die Kostendeckung bei Vorhaben- und Erschließungsplänen, die Erstellung eines Straßenbaumkonzeptes, die künftige Nutzung des Gebietes an der Schanzenstraße in Mülheim, den Biotechnologiestandort Köln und den vorgezogenen Beginn der Weihnachtsmärkte. „Dieser kommunalpolitische Blumenstrauß zeigt die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten, die wir trotz schlechter Rahmenbedingungen und ohne Geld in Köln haben und die wir nutzen sollten“, wirbt Sterck für die liberalen Initiativen. Man könne nicht immer wie das Kaninchen auf die Schlange starren. „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, und der andere packt sie an und handelt“, sagt er es mit Dante und hofft auf eine breite Mehrheit für die Anträge, um Köln mit guten Ideen nach vorne zu bringen.