FDP unterstützt den OB: Spielplätze erhalten!
23.06.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die Zusage von Oberbürgermeister Fritz Schramma, im Rahmen der Haushaltseinsparungen auf die Schließung von Kinderspielplätzen zu verzichten. Aus Sicht der FDP mache es keinen Sinn, „aufgrund der inkompetenten Haushaltspolitik der schwarz-grünen Koalition nun die Kinder zu bestrafen“, so Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der Liberalen. Im Rahmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen im Jugendbereich stehen auch die etwa 600 städtischen Kinderspielplätzen zur Disposition. Die Verwaltung will 150 Spielplätze schließen. Die FDP wehrt sich gegen diese Pläne. „Wenn wir in einer Großstadt wie Köln Spielmöglichkeiten für Kinder einsparen, müssen wir später wieder an anderer Stelle neue Angebote geschaffen, mit denen Kinder und Jugendliche betreut werden. Auch haushaltspolitisch bleiben für die FDP-Fraktion bisher unbeantwortete Fragen“, so Mendorf. Mit einer Anfrage im Jugendhilfeausschuss unterstreicht die FDP-Fraktion ihre Forderung nach Erhalt der Spielplätze. In der Anfrage vermuten die Liberalen, dass eine „Schließung“ von Spielplätzen nur marginale Einsparungen mit sich brächten. Denn immerhin müssten die Spielgeräte für teueres Geld demontiert werden. Und außerdem müssten die Grünanlagen auch in Zukunft von der Stadt erhalten und gepflegt werden, ob ein Kinderspielplatz ausgewiesen ist oder nicht. Hier finden Sie die Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln an den Jugendhilfeausschuss: 1. Welche Spielplätze sollen aus Sicht der Verwaltung geschlossen werden? In welcher Form und wann werden Rat und Jugendhilfeausschuss in den Entscheidungsprozess eingebunden? 2. Anhand welcher Kriterien wird die Verwaltung eine Liste zur Schließung von Spielplätzen erarbeiten? Welche Gründe und Kriterien (aus Sicht der Jugendhilfe) werden die Schließung der jeweiligen Spielplätze rechtfertigen? 3. Welche Einsparvolumen erwatet die Verwaltung durch die Schließung von Spielplätzen? Welche Ausgaben erwartet die Verwaltung durch die Maßnahmen, die notwendig sind, um Spielplätze zu schließen? 4. In welcher Form sollen die Spielplätze „geschlossen“ werden? Werden vorhandenen Spielplätze umzäunt oder Spielgeräte demontiert? 5. In welcher Form erwartet die Verwaltung das Phänomen, dass trotz „Schließung“ eines Spielplatzes dennoch Kinder und Jugendliche die Plätze aufsuchen? Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.
