FDP warnt vor massiver Steuererhöhung
Breite: Grundsteuerreform könnte zu doppelter Belastung für Kölnerinnen und Kölner führen
25.07.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der CDU-Landesfinanzminister hat für die Kommunen Musterhebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform herausgegeben. Durch die erhöhte Wertermittlung in Köln muss nach Berechnung des Finanzministeriums der Hebesatz von bisher 515 % auf 461 % fallen. Bliebe es bei dem alten Kölner Hebesatz, würde die Grundsteuer angehoben werden und die Steuerbelastung steigen. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:
„Für Köln haben die neuen Messbeträge für Grundstücke unterschiedliche Effekte: Steigt der Wert zur Berechnung der Grundsteuer bei Ein- und Zweifamilienhäusern um über 100 %, so sinken sie bei gewerblich genutzten Grundstücken um 37 %. Gleichzeitig steigt der Wert von Mietgrundstücken um 12 %. Die daraus resultierenden höheren Steuern werden auf die Miete umgelegt.
Wir Freie Demokraten warnen davor, hier nicht entgegenzusteuern. Schließlich sind die Belastungen für die Kölnerinnen und Kölner im Allgemeinen schon hoch und beim Haus- und Wohnungsmarkt im Besonderen. Durch die Wertverschiebung wird schon jetzt deutlich, dass die Grundsteuer für Ein- und Zweifamilienhäuser drastisch steigen wird. Aber auch Mieterinnen und Mieter müssen in Köln mit einer höheren Belastung rechnen. Für junge Familien und Durchschnittsverdiener wird das Wohnen in Köln dadurch finanziell noch schwieriger.
Von der zusätzlichen Steuererhöhung würde lediglich die Kämmerin und die Stadtkasse profitieren. Doch die Kämmerin weist bereits den Weg zur Erhöhung, indem sie den geringeren Hebesatz des Finanzministers anzweifelt. Darum müsse der bisherige höhere Hebesatz bestehen bleiben. Durch eine zusätzliche Erhöhung des bestehenden Hebesatzes könnte es dann sogar zu einer Verdopplung der Steuerbelastung für die geplagten Geldbeutel der Kölnerinnen und Kölner kommen.
Wir halten beide Wege der Steuererhöhung im Rahmen der Grundsteuerreform für falsch, schädlich und unsozial. Diese Steuererhöhung trifft besonders junge Familien und Durchschnittsverdiener, die ohnehin schon stark belastet sind.“
