FDP/KSG lehnt Mindestbeförderungsentgelt in Form und Höhe für Mietwagen ab

Breite: Preiswettbewerb muss weiterhin möglich sein

12.03.2026 Meldung

Die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen die Einführung eines kommunalen Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenanbieter wie Uber oder Bolt in vorgelegter Form und Höhe aus. Ein solcher Schritt würde aus Sicht der Fraktion den Wettbewerb im Personenbeförderungsmarkt erheblich einschränken und letztlich vor allem die Fahrgäste belasten.

Dazu erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP/KSG-Fraktion: „Ein kommunal festgelegter Mindestpreis in Höhe der teuren Taxientgelte für Fahrten mit Mietwagen ist der falsche Weg. Wettbewerb über Preise gehört zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. Weiterhin müssen Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Mit solchen Entscheidungen treiben wir die Preise künstlich nach oben, die wir alle dann zu tragen haben. Dabei müssen Kölnerinnen und Kölner schon genug zusätzliche Belastungen schultern.“

Die FDP/KSG erkennt die Herausforderungen für das Taxigewerbe ausdrücklich an. „Ruinöse Dumpingpreise, um Anbieter aus dem Markt zu drängen, lehnen wir ab. Hier können wir uns Regelungen vorstellen. Künstlich und willkürlich gesetzte Fahrentgelte jedoch ‚hochzujubeln‘, um den Preiswettbewerb auszuschalten, ist mit uns nicht zu machen. Hier sind wir der Anwalt der vielen Kunden von Uber, Volt und Co., die ein Recht auf günstige Beförderungen haben“, so Breite.

Während sich der Stadtrat von München, wie die FDP/KSG-Fraktion, im Juli 2025 gegen eine solche Neuregelung entschieden hat, gelten in Heidelberg und Essen bereits Mindestbeförderungsentgelte. Dort dürfen Mietwagenfahrten maximal 7 beziehungsweise 7,5 Prozent unter dem Taxitarif liegen. Gegen diese Regelungen regt sich inzwischen Widerstand: Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sind bereits mehrere Klagen anhängig.

„Auch mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche Bewerbung der Region Rhein-Ruhr um Olympische und Paralympische Spiele ist ein modernes und vielfältiges Mobilitätsangebot entscheidend. Eine internationale Metropole wie Köln braucht innovative und flexible Mobilitätsangebote. Digitale Plattformen gehören längst zur urbanen Mobilität dazu. Anstatt Preise künstlich festzulegen, sollten wir dafür sorgen, dass unterschiedliche Angebote unter fairen Bedingungen nebeneinander bestehen können“, so Breite abschließend.