FDP/KSG lehnt Einführung einer Nahverkehrsabgabe ab

Breite: Wir brauchen Entlastung, keine neuen Pflichtabgaben

05.03.2026 Meldung FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP/KSG-Fraktion spricht sich gänzlich gegen die Einführung einer neuen Nahverkehrsabgabe aus. Grüne, SPD, Linke und Volt hingegen forderten im Mobilitätsausschuss die Einführung einer solchen Mehrbelastung. 

„Wir lehnen die Einführung einer Nahverkehrsabgabe eindeutig ab. Köln leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Gebühren und zusätzlichen kommunalen Belastungen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nun die nächste Abgabe aufzubürden, ist der falsche Weg. Wer ständig neue Einnahmequellen sucht, statt Ausgaben zu priorisieren und Strukturen zu reformieren, betreibt keine nachhaltige Verkehrspolitik, sondern reine Haushaltspolitik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung“, so Ulrich Breite, Geschäftsführer der Kölner FDP/KSG.

„Zunächst müssen bestehende Mittel effizienter eingesetzt werden. Köln hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Großprojekte dauern zu lange, Kosten laufen aus dem Ruder, Prioritäten sind oft falsch gesetzt. Hier liegt enormes Potenzial.  Zudem braucht es klare Schwerpunktsetzungen im Haushalt: Infrastruktur und leistungsfähiger Nahverkehr sind Kernaufgaben der Stadt. Bevor man neue Abgaben erfindet, sollte man bestehende Mittel konsequent auf diese Aufgaben konzentrieren.“, appelliert Breite.

Breite warnt auch: „Eine Nahverkehrsabgabe auf dem Rücken Kölner Unternehmen wäre vor allem eine zusätzliche Belastung in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Das wäre ein Bärendienst an der angeschlagenen Kölner Wirtschaft. Da die Höhe der Abgabe an die Arbeitnehmerzahl gekoppelt ist, könnte das zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen. Wir brauchen Entlastung, keine neuen Pflichtabgaben.“