Flüchtlingspolitik verurteilt

Baum: Wir können mehr tun

21.10.2020 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Gerhart Baum, ehemaliger FDP-Bundesinnenminister, ist Anfang des Monats bei einer Veranstaltung von "Pulse of Europe" Gastredner gewesen. Hier hat er insbesondere auf die skandalösen Zustände wie im Lager Moria auf Lesbos verwiesen und dass diese "nicht ganz ungewollt so entwickelt haben, um abzuschrecken". Deutschland habe die Flüchtlingswelle 2015 besser bewältigt, als viele das befürchtet haben. "Wir können mehr tun. Die Städte sind dazu bereit, Frauen und Kinder aufzunehmen. [...] Wir brauchen einen neuen EU-Vertrag", da das Einstimmigkeitsprinzip durch Staaten wie Polen, Ungarn oder Zypern missbraucht. "Nur mit einem starken Europa können wir uns behaupten. Der EU-Wiederaufbaufonds ist der Weg zu einer Wirtschafts- und Sozialunion."