Freimuth: Kritik an Betriebssitz-Zusammenlegung

25.06.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Landesbetrieb Straßenbau Die von der Landesregierung genannten Entscheidungskriterien und –grundlagen durch in Aussicht gestellte Kosteneinsparungen und Effizienzgewinne sind für die FDP-Fraktion im Landtag nicht nachvollziehbar. Das erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Freimuth. Der FDP-Fragenkatalog hierzu sei unzureichend von der Landesregierung beantwortet worden, stellte Freimuth fest. Die beantragte Anhörung der FDP über das rot-grüne Landesvorhaben der Zusammenlegung der Betriebssitze des Landesbetriebes Straßenbau wurde mit Stimmen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch abgelehnt. Im Verlauf der Ausschuss-Sitzungen wollte und konnte die Landesregierung die offenen Fragen nicht beantworten, betonte die FDP-Politikerin. "„Es geht um das Schicksal und um die Zukunft der Beschäftigten in Münster und Köln, die sorgsam gegen Effizienzgewinne abgewogen werden müssen", so Freimuth. Deshalb wäre die fachliche und sachliche Transparenz der Entscheidung wichtig gewesen, erklärte die Finanzexpertin. Auch die CDU müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, das berechtigte Interesse um präzise Informationen und Aufklärung im Beratungsverfahren nicht ernsthaft verfolgt zu haben. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.