Frostige Zeiten für die Kitas in NRW

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist einer der größeren politischen Aufreger des Jahres 2026

21.05.2026 Meldung FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das zunächst von Ex-Ministerin Josefine Paul entwickelte und nach deren Rücktritt von Nachfolgerin Verena Schäffer übernommene „reformierte“ Kinderbildungsgesetz, auf das alle seit dem Jahr 2022, besonders die Kommunen, die Träger, aber noch mehr die Erzieherinnen und Erzieher unserer Kitas gewartet haben, wird zum Lakmus-Test für die Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst. Dieser ließ bisher kaum ein Interview verstreichen, ohne darauf hinzuweisen, wie wichtig ihm die Kinder in unserem Land seien. Leider spricht der Gesetzentwurf eine ganz andere Sprache, weshalb Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Verbände zu Recht Sturm gegen ihn laufen. Auch wenn einzelne Stellschrauben nun ein wenig zurückgedreht werden, bleibt die Richtung falsch.

Die Ausgangslage der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen ist nicht gut – Träger ziehen sich aufgrund einer nicht auskömmlichen Finanzierung zunehmend aus ihrer Verantwortung zurück. Fachkräfte fehlen allerorten, die Krankheitsstände in den Einrichtungen sind hoch, die Gruppen zu groß, verschlossene Türen oder Notbetreuungen keine Seltenheit. Erzieherinnen und Erzieher sind am Limit angekommen, und der Geduldsfaden der Eltern ist hinsichtlich einer verlässlichen Betreuung kurz vorm Zerreißen. All das sind keine guten Voraussetzungen für die erste Bildungseinrichtung im Leben und die Betreuung unserer Jüngsten.

In dieser angespannten Lage sorgt die geplante Novellierung des KiBiz zu Recht für Aufregung. Statt die Qualität zum Wohle unserer Kinder in den Kitas zu verbessern, wird die Landesregierung mit ihren Planungen die Situation für alle Betroffenen weiter verschärfen.

Dazu zählen geplante Maßnahmen wie die Erhöhung der Gruppengrößen auf 29 Kinder für maximal sechs Wochen. Hinsichtlich einer nicht mehr leistbaren Aufsichtspflicht scheint in der Landesregierung wenig Problembewusstsein vorzuherrschen.

Neu eingeführt werden soll die Betreuung der Kinder in den sogenannten Randzeiten durch nicht fachliches Personal. Auch in der zwischenzeitlich entschärften Form bleibt weiter fraglich, welchen Nutzen dieses Modell überhaupt haben soll – es bedeutet vor allem viel Bürokratie mit wenig Wirkung. Im Gegenteil: Für manche Kinder dürfte es sogar mit folgenschweren Begleiterscheinungen verbunden sein. Wer weiß, dass gerade unsere Jüngsten dringend auf dauerhafte Bezugspersonen angewiesen sind, die den Tag mit ihnen verbringen und nicht nur stundenweise zum Einsatz kommen, der weiß auch, wie wenig die Bildungsforschung hier Beachtung gefunden hat.

Und ein dritter Punkt: Statt die wichtige, alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kitas qualitativ zu stärken, sollen die Kinder durch die Einrichtung von sogenannten ABC-Klassen nunmehr aus ihrem Kindergartenalltag herausgenommen, zweimal pro Woche „über Land verschickt“ und zur Förderung ihrer Deutschkenntnisse durch Grundschullehrkräfte – die wir nicht haben – unterrichtet werden.

Das schafft Unruhe im Alltag, stigmatisiert Kinder, ist wissenschaftlich grober Unfug und kostet – nach Schätzung der Landesregierung – zudem 108 Mio. Euro jährlich allein an Transportkosten. Viel Geld, das in den Kindertageseinrichtungen deutlich sinnvoller investiert wäre.

Wir Freie Demokraten fordern eine verlässliche, hochwertige Betreuung mit Bildungsanspruch in unseren Kindertageseinrichtungen anstelle der von Schwarz- Grün geplanten Sparmaßnahmen samt Überlandverschickung. Dazu haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Angebote unterbreitet.

Es bleibt zu hoffen, dass die bevorstehende Anhörung der Landesregierung (die bei Erscheinen dieser Ausgabe bereits stattgefunden hat, Anm. d. Red.) weiter Augen und Ohren öffnet, damit sie von dem verunglückten KiBiz-Entwurf endgültig Abstand nimmt – im Sinne unserer Kinder, die nur das Beste verdient haben.

[Dieser Beitrag erschien zuerst in KölnLiberal]