Gebauer: Massive Qualitätsmängel bei Inklusion bleiben bestehen

Einigung zu Finanzierung der Inklusion

10.05.2014 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Die rot-grüne Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach monatelangem Streit für eine Übergangszeit auf die Finanzierung der schulischen Inklusion geeinigt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer:

„Es ist der Hartnäckigkeit der kommunalen Spitzenverbände zu verdanken, dass Ministerin Löhrmann zähneknirschend ihre wirklichkeitsfremden Positionen räumen musste. Rot-Grün hat das gesamte Inklusionsgesetz um die Konnexitätsvermeidung herumgestrickt und keine Basisstandards im Gesetz verankert, nur um den erheblichen Finanzierungsbedarf alleine den Kommunen aufzubürden. Rot-Grün wollte sich der verfassungsrechtlichen und moralischen Verantwortung entziehen. Mit dieser Haltung ist Löhrmann krachend gescheitert. Nun zahlt das Land, aber das Gesetz bleibt weiter schlecht, weil es ohne qualitative Vorgaben in Kraft tritt.

Es mangelt an Standards für die Größe inklusiver Klassen, für eine vernünftige Ausstattung und für eine umfassende Unterstützung der Pädagogen durch Fortbildung. Die Wahlrechte der Eltern sind gefährdet, weil Rot-Grün in den Kommunen ein massives Schließungsprogramm für Förderschulen angezettelt hat. Für die FDP steht fest: Bestmögliche Chancenentfaltung und Förderqualität bedingen unterschiedliche Angebote für Kinder. Dass die Zahl der Förderschulen im Inklusionsprozess sinken wird, ist klar. Bei einem so sensiblen und mit Ängsten besetzten Thema müssen für Eltern aber erreichbare Wahlmöglichkeiten zwischen allgemeiner und spezialisierter Förderschule gesichert sein. Aber gerade im ländlichen Raum werden die Wahlrechte oftmals nicht mehr erreichbar bestehen. Rot-Grün denkt bei diesem Thema aber in Quoten statt in Individuen.

Es bleibt der fade Beigeschmack, dass ausgerechnet der Bildungsministerin gute Förderbedingungen für Kinder mit Behinderungen abgetrotzt werden mussten. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Kostengeschacher bei der jährlichen Prüfung nicht wiederholt. Nachdem Rot-Grün bei den Konnexitätsfragen überall die bisherigen Positionen räumen musste, fordert die FDP: SPD und Grüne müssen endlich auf Qualität und Wahlmöglichkeiten setzen. Inklusion muss für Kinder und Eltern gestaltet werden und nicht gegen sie.“