Gebauer: Rot-Grün reißt weitere Baustelle auf

Finanzierung der schulischen Inklusion

02.08.2014 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Der Landtag hat mit der rot-grünen Mehrheit das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der schulischen Inklusion verabschiedet. Die FDP hat sich in der Abstimmung enthalten. Das Gesetz sei zwar ein Schritt, um den Schulträgern dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen, Rot-Grün lasse aber wichtige Punkte offen und bleibe weiterhin bei einem fragwürdigen Umgang mit den Kommunen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. „Eine vollständige Umsetzung der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgt offenkundig nicht.“ 

Entgegen der Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind die Sekundarstufe II beziehungsweise die beruflichen Schulen im Gesetz weitgehend nicht berücksichtigt wurden. „Damit hat Rot-Grün eine weitere Baustelle aufgerissen“, erklärt Gebauer. Aus Sicht der FDP ist fraglich, ob dies dem weiteren gemeinsamen Evaluationsprozess mit den Kommunen zuträglich ist. „Wenn Rot-Grün das vielfach beschädigte Vertrauen nicht noch stärker in Mitleidenschaft ziehen will, dürfen SPD und Grüne die Kommunen und Schulen nicht erneut vor den Kopf stoßen“, betont die Schulexpertin. Dieses Vorgehen sei inhaltlich problematisch. „Es zeugt auch von begrenzter Verlässlichkeit der Regierung“, kritisiert Gebauer. 

SPD und Grüne müssten nun unmissverständlich erklären, ob in einem weiteren Gesetz eine finanzielle Unterstützung der Schulträger für die Sekundarstufe II beziehungsweise die Berufskollegs beabsichtigt ist. „Trotz bestehender Mängel dieses Gesetzentwurfs begrüßt die FDP-Fraktion, dass die Kommunen endlich Unterstützung erhalten. Die FDP erwartet von der Landesregierung allerdings auch einen fairen und konstruktiven Umgang mit den Kommunen bei anstehenden Evaluationsverfahren.“