Gedankenaustausch mit Münchener Liberalen
16.09.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite und Hirsch: Kollaps der kommunalen Haushalte verhindern - Finanzen neu ordnen „In vielen Städten herrscht die blanke Not. Reparaturarbeiten werden zurückgestellt, Einrichtungen teilweise geschlossen, Schulklassen reduziert!“ Sie denken, es handelt sich um Köln? Falsch, denn wie Köln herrscht auch in der bayerischen Landeshauptstadt München die blanke Not. Im angeblich so kerngesunden Bayern musste trotz eines Konsolidierungsplans im Sommer 2002 eine Haushaltsperre verhängt werden. Diese Problematik deutscher Großstädte erörterte die Kölner FDP-Fraktion mit Kollegen aus München. So waren Sebastian Bangert, JuLi Vorsitzender in München, und die FDP Stadträtin Nadja Hirsch zu Besuch in Köln. „Der Besuch war ideal um sich über Themen des Großstadtliberalismus in seiner kompletten Bandbreite auszutauschen“, so Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Wie seine Münchner Parteifreundin setzt Breite zur Sanierung der Kommunalfinanzen auf einen Gesetzentwurf der FDP, dessen Kernstück die Abschaffung des unkalkulierbaren Bürokratiemonstrums Gewerbesteuer ist. So lehnen Hirsch und Breite beide eine Revitalisierung der Gewerbesteuer ab. „Wir wollen den Kommunen als Ersatz für die Gewerbesteuer eine Kommunalsteuer, also ein eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Arbeitsstättenprinzip, zusprechen und den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2% auf 12 % erhöhen“, so die beiden FDP-Politiker unisono. Weitere Themen waren die Gleichstellung von städtischen Angestellten, die Privatisierung der Krankenhäuser und ein reger Austausch über eine Vielzahl sozialer Themen. FDP-Stadträtin Hirsch ist eine von drei liberalen Frauen im Münchner Stadtrat. Sie ist Mitglied einer rein weiblichen Fraktion und vertritt die FDP im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, im Sozialausschuss, Schulausschuss und im Gesundheits- und Krankenhausausschuss ihrer Heimatstadt. „Meine Hoffnungen, sich über Anträge und Ideen auszutauschen, sind weit übertroffen worden“, so Hirsch. Es gebe mehr Gemeinsamkeiten zwischen Köln und München bei politischen Fragen als sie dachte. Zum Abschluss wurde den Münchner Gästen bei einer Stadtführung noch die Kölner Stadtgeschichte, aber auch die aktuelle Stadtentwicklungspolitik näher gebracht bevor es zum Abschluss des Besuches noch ein leckeres Kölsch gab.
