Gibt es in Köln „No-Go-Areas“?
Mehr Polizisten auf der Straße, Ordnungsdienst stärken
10.05.2017 Pressemeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Kölner Stadt-Anzeiger die Existenz von „No-Go-Areas“ in NRW bestritten. Damit löste sie eine intensive politische Debatte über die Sicherheitslage in den Großstädten des Landes aus.
Das sagt die FDP:
„Mit Verwunderung mussten die Kölner lesen, dass es laut SPD in Köln keine gefährlichen Orte gibt, die man besser meiden sollte. Ob wir das nun ,No-Go-Areas' oder nach Polizeidefinition ,gefährliche Orte' nennen, ist den Bürgerinnen und Bürgern egal. Wenn die Polizei 13 ,gefährliche Orte' in Köln feststellt, hat diese Stadt ein Sicherheitsproblem und die Menschen fordern zu Recht Lösungen.
Die SPD will Kriminalität mit einem Stadtverschönerungsprogramm bekämpfen, wir von der FDP mit mehr Polizisten auf der Straße und einer Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes in allen Stadtbezirken. Kriminalität und das Ausbreiten von ,Gefährlichen Orten' bekämpft man mit konsequentem Handeln und Durchgreifen, wie es unser neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies vormacht. Sein SPD-Vorgänger hat die Probleme erst komplett ignoriert, dann mit einem weichen Kurs alles nur noch schlimmer gemacht. Die Einwohner vom Kölnberg, aus Kalk, Chorweiler oder auch aus Teilen von Mülheim müssen das heute ausbaden.
Wir brauchen mehr von der Politik des Handelns eines Kölner Polizeipräsidenten und keine weitere Diskussionsrunde über die Probleme dieser Welt, denn damit fängt man keine Verbrecher. Viel zu lange hat die SPD weggeschaut und Kriminalitätsschwerpunkte verharmlost. So musste am Kölnberg ein Kindergarten geschlossen werden, weil die Sicherheit der Kinder nicht mehr gewährleistet werden konnte. Einen solchen skandalösen Vorgang will die FDP mit einer gestärkten Polizei bekämpfen.“
Yvonne Gebauer, Landtagsabgeordnete, Vorsitzende der Kölner FDP
Klaus Uckrow, Landtagskandidat in Mülheim
