Grüne fordern Parkgebühren für Fahrräder

Breite: Typisch für Regulierungswut

01.04.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Grünen fordern angesichts der starken Verkehrsraumbelastung durch den überproportional zunehmenden Fahrradverkehr ein Parkgebühren für abgestellte Fahrräder in der Kölner Innenstadt. Bündnis 90/Die Grünen wollen analog zur Parkgebührensatzung für Autos pro angefangene zwanzig Minuten Parkzeit einen Euro verlangen. Als Begründung führt die grüne Ratsfraktion an, die Kosten für die über 15.000 neu aufgestellten Fahrradnadeln müssten sich angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt amortisieren und daran sollen sich nun die Nutzer beteiligen. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Das ist doch ein Kreuz mit den Grünen in Köln. Wiederum werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt als Sündenböcke für eine verfehlte Haushaltspolitik der rot-grünen Ratsmehrheit herangezogen. Waren es bis dato immer die Autofahrerinnen und Autofahrer, die unter den grünen Scheuklappen in der städtischen Verkehrs- und Haushaltspolitik leiden mussten, werden jetzt Radfahrerinnen und Radfahrer mit einer Parkgebühr belastet. Aus klimaschutzpolitischen Gründen, aber auch im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand halten wir Liberale das für eine unausgegorene Schnapsidee, geboren aus grüner Regulierungswut. Deshalb sagen wir im Rat: Nicht mit uns!“