Houben: Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss des Bürokratieentlastungsgesetzes III

23.09.2019 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Kabinettsbeschluss des Bürokratieentlastungsgesetzes III erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:

„Bundeswirtschaftsminister Altmaier bleibt den großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig. Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen. Auch weil eine Rezession droht, braucht die Wirtschaft echten Bürokratieabbau: Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten, bei Aufbewahrungsfristen, Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen und beim Vergaberecht. Zudem müssen ‚One-Stop-Shops‘ eingerichtet werden, damit Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle haben. Ohne diese Maßnahmen wird es keine spürbare Entlastung der Wirtschaft geben. Altmaier muss jetzt schnell nachbessern.“