Houben: Altmaiers Shopping-Tour ist der falsche Weg
Regierung solle den Unternehmen in der Krise helfen, aber keine staatlichen Beteiligungen anstreben
02.07.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Es ist leider unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier Normalität geworden, dass der Staat sich wieder Unternehmen aneignet anstatt Anteile zu verkaufen. Oft unter dem Vorwand des Schutzes von Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen und fast immer mit dem Versprechen, die Anteile baldmöglich wieder abstoßen zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, kritisiert diese Eingriffe: "Die Corona-Krise hat unserer Bundesregierung jetzt quasi den Freifahrtschein zur großen Shopping-Tour ausgestellt. Ich stehe absolut zu der Rettung des Lufthansa-Konzerns, aber ob jetzt ein staatlicher Einstieg nötig ist, um das Unternehmen zu retten, bezweifle ich. Wohin der Weg einer staatseigenen Airline führen kann, sehen wir in Italien bei Alitalia. Staatliche Eingriffe bei Unternehmen haben selten zu Wirtschaftlichkeit, Innovation oder fairem Wettbewerb geführt."
Nach der Lufthansa hat sich der Staat auch an Curevac AG beteiligt. Das Biotech-Unternehmen von Mehrheitseigner Dietmar Hopp, das gerade an einem Coronavirus-Imfpstoff forscht, hat 23% seiner Anteile für 300 Millionen Euro an die staatliche KfW-Bank veräußert. Reinhard Houben musste sich im Wirtschaftsausschuss anhören, dass das eine reine KfW-Angelegenheit sei und das Ministerium damit nichts zu tun hätte. Im Plenum wiederum wurde deutlich gemacht, dass man dort einsteigt, um die Forschung am Impfstoff voranzutreiben sowie das Unternehmen vor ausländischen Interessen zu schützen. Reinhard Houben hat sowohl für Lufthansa als auch für Curevac jeweils eine Kleine Anfrage mit zahlreichen Fragen an die Bundesregierung gestellt: "Außerdem arbeite ich an einem Antrag, der zum Ziel hat, Verstaatlichungen von Unternehmen zu minimieren und die soziale Marktwirtschaft zu reaktivieren - etwas, wovon Peter Altmaier immer predigt, aber meist das Gegenteil umsetzt."
