Houben: Habeck muss ein Machtwort sprechen

Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen setzen

28.08.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

In der Sitzung des Bundeskabinetts hat Familienministerin Paus ihr Veto gegen das Wachstumschancengesetz eingelegt, das Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegt hatte. Paus will ihre Zustimmung nur geben, wenn es auch eine Einigung bei der Kindergrundsicherung gibt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, hat deshalb Bundeswirtschaftsminister Habeck aufgefordert, "ein Machtwort zu sprechen und seine Kabinettskollegin zur Räson zu rufen".

Mit dem Wachstumschancengesetz sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Finanzminister Lindner erklärte, dies sei "wichtig, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken". Insgesamt sind für das Wachstumschancengesetz rund sechs Milliarden Euro eingeplant.