Houben: Handelsabkommen mit Israel anstreben

Bundestag debattierte über die deutsche Exportpolitik

19.11.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der Debatte des Bundestages zur deutschen Exportpolitik hat sich Reinhard Houben dafür ausgesprochen, auch mit Israel ein Handelsabkommen anzustreben. Man habe zwar seit dem Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen mit kleinen Erleichterungen beim Export und beim Warenaustausch. Dies reiche aber nicht aus. In der aktuellen schwierigen Lage sei es gut, mit Israel in Verhandlungen einzutreten. Dies sei politisch und wirtschaftlich ein positives Signal. Deutschland könne auch von der Hochtechnologie und der Digitalisierung in Israel profitieren.

Außerdem sprach sich Houben dafür aus, die Verhandlungen mit Australien über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen. Er sehe hier weiterhin gute Chancen. Die Bundesregierung solle sich in Brüssel für die Wiederaufnahme einsetzen.

Anlass für die Debatte war ein Antrag von CDU/CSU mit dem Titel "Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten". Angesichts der aktuellen Lage, bei der die Ausfuhren sinken, kritisierte die Union die Bundesregierung, weil diese in den Verhandlungen mit Handelspartnern die Abkommen mit Zusatzerklärungen zu Umwelt- und Klimaschutz überfrachten würde. Dies sei ein Misstrauensvotum gegenüber den Partnern.