Houben: Mercosur-Abkommen endlich abschließen

Bundestag debattierte über internationale Handelsverträge

02.07.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Wieder einmal debattierte der Bundestag über das Mercosur-Abkommen mit einigen Staaten Südamerikas. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, stellte in seiner Rede fest, dass vier Fraktionen solche Handelsabkommen grundsätzlich begrüßen. Dann müssten sich aber auch alle fragen, wie sie dazu beitragen können. "Deshalb frage ich die Union: Wieso setzen Sie nicht da an, wo Sie Einfluss nehmen können? Wo ist der Einsatz von Frau von der Leyen für dieses Abkommen?" Die Kommissionspräsidentin solle bei den EU-Ländern, in denen es noch Probleme gebe, dafür werben.

Houben fragte: "Sind wir vor dem Hintergrund der weltpolitischen Situation in der Lage, geopolitisch zu handeln? Wir sollten gemeinsam dazu beitragen, mehr Freunde in der Welt zu finden. Ich lade alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern auch praktische Hilfe dafür zu leisten." Es bestehe die Gefahr, dass dieses Vertragswerk auseinandergenommen wird und wir uns mit dem politischen Teil noch über Jahre quälen. "Deshalb sollten wir uns jetzt zusammenraufen und das Mercosur-Abkommen abschließen."