Houben: Schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten

Statement von Reinhard Houben zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung im Infrastrukturbereich

15.02.2023 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Statement vom Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich:

Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur in Köln können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich zentrale Bauprojekte verzögern. "Nach Jahren des Stillstands zünden wir nun endlich den Turbo", freut sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben, der für den Gesetzesentwurf votierte. Houben ergänzt: "Ob Autobahn, Gleis oder Windrad - überall braucht es mehr Tempo beim Bau zentraler Infrastruktur, damit die Energiewende gelingt und Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt." Mit dem von Justizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetz wird ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für besonders bedeutsame Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien, von Stromleitungen oder des Straßen- und Schienennetzes eingeführt. Gerichte können diese Vorhaben nun gegenüber anderen priorisieren. Reinhard Houben dazu: "Politisch entschiedene und geplante Infrastrukturprojekte können jetzt schneller realisiert werden, auch hier in Köln." Houben sieht das aber nur als ersten Schritt: "Beim zweiten Teil der Planungsbeschleunigung sollten wir ebenfalls mutig vorangehen. Ein Tempolimit bei Planungsverfahren können wir uns nicht erlauben. Die Blockadehaltung der Grünen ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern nur zur Verlangsamung. Wir brauchen überall mehr Tempo - auch beim Ausbau von Straßen."