Houben: Statt Postreform nur heiße Luft

Von der geplanten Novelle der GroKo ist nur ein zweiseitiger Änderungsantrag übrig geblieben

18.03.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Im Jahr 2018 hatte die Große Koalition in Berlin ein neues, umfangreiches Postgesetz angekündigt. Dieses ist im Laufe der letzten drei Jahre immer weiter zusammengeschrumpft. Zunächst gab es im Sommer

2019 ein Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Altmaier. Auch wenn der FDP nicht alle Vorschläge gefielen, so zeigte das Papier doch den Willen, dieses Thema endlich anzupacken. 2020 setzte das Wirtschaftsministerium die Arbeit daran fort und legte einen 135 Seiten starken Referentenentwurf vor.

In der Bundestagsdebatte zur Verabschiedung des Gesetzes musste Reinhard Houben für die FDP nun feststellen, dass von den Entwurf nicht viel übrig geblieben ist: "Die Reform des Postgesetzes ist zu einem zweiseitigen Änderungsantrag geschmolzen. Die echte Gesetzesnovelle ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Vom Versprechen der GroKo bleibt am Ende leider nichts als heiße Luft."