Houben: Vermüllung des Weltalls verhindern

Gesetz gegen Weltraumschrott lässt weiter auf sich warten

03.05.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Das Problem des zunehmenden Weltraumschrotts beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren, doch ein nationales Gesetz, mit dem die weitere Vermüllung des Weltalls verhindert werden könnte, lässt weiter auf sich warten. Das Wirtschaftsministerium habe Eckpunkte zu einem "Gesetz zur Stärkung nichtstaatlicher Weltraumaktivitäten" erarbeitet und die Abstimmung mit den Ressorts begonnen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Abstimmungen und die Anhörung von Wirtschaftsverbänden stünden noch aus.

Wann der Gesetzentwurf vorgelegt wird, lässt das Haus von Minister Altmaier offen. Dies kritisiert Reinhard Houben: "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter in kleinteiligen Ressort-Streitigkeiten verlieren, sondern muss endlich das große Ganze in den Blick nehmen - nämlich die Umsetzung des Weltraumvertrags von 1967". Mittelständler und Investoren im Raumfahrtsektor bräuchten Planungssicherheit. "Im Gegensatz zu Deutschland haben Länder wie die USA, Österreich oder Luxemburg längst die Bedeutung des Themas erkannt und entsprechende Gesetze verabschiedet."