Houben: Wahlpropaganda der CSU gefährdet 5G-Ausbau

Schneller 5G-Ausbau muss rechtssicher und wirtschaftlich erfolgen

04.07.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Beschluss des Beirates der Bundesnetzagentur zum 5G-Ausbau in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:

"Der Beschluss des Beirates bei der Bundesnetzagentur, den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G auch entlang von kommunalen Straßen zur Auflage zu machen, kann sich als schwerwiegender Fehler herausstellen. Dadurch gefährden die Regierungsfraktionen den schnellen Ausbau der 5G-fähigen Infrastruktur. 

Die CSU treibt hier mal wieder CDU und SPD vor sich her, um im bayrischen Landtagswahlkampf zu punkten. Massive technische und rechtliche Bedenken werden deshalb von Schwarz-Rot ignoriert. Der Ausbau von 5G muss zügig und rechtssicher erfolgen. Daher darf er nicht durch zu hohe Versorgungsauflagen gefährdet werden. 

Das Anliegen, die Anbindung ländlicher Räume zu verbessern, ist berechtigt. Es wäre jedoch zielführender, den flächendeckenden Ausbau von LTE voranzutreiben. Denn dieses Netz kann weitaus wirtschaftlicher betrieben werden."