Hoyer: Ankündigung Medwedews über Waffenruhe erster Hoffnungsschimmer

12.08.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Ankündigung des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen in Georgien einzustellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Es wurde höchste Zeit für die Ankündigung des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen in Georgien einzustellen. Jetzt muss es darum gehen, dass diese angekündigte Waffenruhe auch unverzüglich in ganz Georgien umgesetzt und eingehalten wird. Der Diplomatie muss jetzt wieder eine Chance gegeben werden. Zudem gilt es, jetzt schnell die Versorgung der vielen Tausend zivilen Opfer und Flüchtlinge sicherzustellen. Die Bilanz dieses sechstägigen Krieges im Kaukasus ist schon jetzt desaströs: viele Tote, kein politischer Fortschritt in der Region und eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen waren dieses von beiden Seiten provozierte Abenteuer nicht wert. Die Aufarbeitung des in nur sechs Tagen politisch angerichteten Schadens, der weit über die Region hinausgeht, wird noch sehr viel Zeit und Mühe in Anspruch nehmen. Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auch auf rethorische Zurückhaltung bei allen Beteiligten an. Kalte-Kriegs-Rhetorik ist jetzt vollkommen unangebracht. Die Bundeskanzlerin muss sich bei ihrem am Freitag stattfindenden Treffen mit Präsident Medwedew in Sotchi dafür einsetzen, dass der politische Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen wird, und zwar auf der Basis des Friedensplanes von OSZE und EU sowie einer Garantie für die territoriale Integrität Georgiens. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.